Der Verwaltungsbezirk Los Angeles hat als Antwort auf die jüngsten Durchführungsmaßnahmen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE eine Notstandserklärung verabschiedet. Diese Entscheidung wurde am Dienstag mit Mehrheit vom Bezirksvorstand getroffen und zielt darauf ab, den betroffenen Migrantinnen und Migranten verstärkt Unterstützung und Schutz zu bieten. Dazu sollen unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Mieterschutzes sowie andere Hilfsangebote für die betroffenen Personen stärker ausgebaut werden.
Die Erklärung des Notstands wurde von Lindsey Horvath, Mitglied des Bezirksrats und Supervisorin, im Bezirksratsgremium vorgestellt. Horvath betonte, dass diese Maßnahme eine wichtige Gelegenheit darstellt, um Familien zu unterstützen, die durch die Razzien der ICE und die migrationspolitischen Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump empfindlich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Sie äußerte, dass zahlreiche Familien seit Monaten in Angst leben und viele Arbeitnehmer durch die strengen Durchgriffe an ihren Arbeitsplätzen bedroht oder entfernt werden. Die politischen Entscheidungen der damaligen Trump-Administration hätten zur Folge, dass viele Migrant*innen aus Angst vor Verhaftung oder Ausweisung ihrer Arbeit nicht mehr wie gewohnt nachgehen könnten.
Die Verabschiedung der Notstandserklärung ermöglicht es dem Bezirk jetzt, rascher und effektiver zu agieren, um denjenigen Gemeinden und Einzelpersonen, die sich durch die restriktiven Maßnahmen in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, umfassende Unterstützung zukommen zu lassen. Statistiken des Bezirksrats zufolge leben im Los Angeles County mehr als drei Millionen Einwanderer*innen. Angesichts einer Gesamtbevölkerung von über zehn Millionen Menschen verdeutlichen diese Zahlen das Ausmaß der betroffenen Bevölkerung. Bereits im Juni hatte die migrationspolitische Ausrichtung der Regierung Trump im Großraum Los Angeles zu wochenlangen Protesten geführt, auf die der Präsident mit der Entsendung von Militärkräften nach Südkalifornien reagierte, um die Demonstrationen gegen die ICE-Razzien einzudämmen.
Diese jüngsten politischen Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit eines koordinierten Ansatzes, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu adressieren, denen sich viele Migrantinnen und Migranten gegenübersehen. Der Bezirk Los Angeles zeigt mit der Verabschiedung seiner Notstandserklärung Engagement und Entschlossenheit, den humanitären Unterstützungsbedarf dieser Gemeinschaften aktiv anzugehen und dabei die Grundrechte und Menschenwürde jedes Einzelnen zu achten.