In einer aktuellen Stellungnahme hat die Partei Die Linke die Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert und als einen wesentlichen Faktor für den Wahlerfolg des rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der letzten Präsidentschaftswahl in Polen bezeichnet. Diese Äußerung kam von der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner in Berlin, die der Bundesregierung vorwirft, durch ihre Migrationspolitik unbeabsichtigte Unterstützung für den neu gewählten Präsidenten Polens geleistet zu haben.
Schwerdtner erläuterte weiter, dass die Diskussionen um die Rückführung von Asylbewerbern in Polen ein dominierendes Thema im Wahlkampf waren, von dem der konservative Kandidat erheblich profitierte. Sie legte dar, dass diese politische Dynamik eine kritische Betrachtung der deutschen Migrationspolitik erfordere, in der implizite Auswirkungen auf die politische Landschaft der Nachbarländer bedacht werden sollten. Insbesondere hob sie hervor, wie diese Diskussionen das gesellschaftliche Klima in Polen beeinflusst und eine Polarisierung der Wählerschaft begünstigt haben.
Darüber hinaus äußerte Schwerdtner Bedenken hinsichtlich der Rolle von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, in diesem Kontext. Sie argumentierte, dass bestimmte politische Entscheidungen von Merz, die eine stärkere nationale Ausrichtung zu priorisieren scheinen, unbeabsichtigt den Niedergang einer EU-freundlichen Regierung unter Donald Tusk in Polen begünstigt hätten. Dies könnte nach Schwerdtners Ansicht zum Aufstieg von Regierungen führen, die der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen, was langfristig die europäische Einheit infrage stellen könnte.
In einem knappen Wahlkampf setzte sich Karol Nawrocki gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch und wurde zum neuen Präsidenten Polens gewählt. Ines Schwerdtner sieht in diesem Wahlergebnis eine direkte Folge der aktuellen deutschen Migrationspolitik. Sie betonte, dass die politischen Konsequenzen dieses Wahlausgangs weit über die nationalen Grenzen hinausgehen und erhebliche Implikationen für die europäische Politik besitzen. Diese Entwicklungen sollten ihrer Meinung nach Anlass für eine überdachte und integrativere europäische Migrationsstrategie sein, um den Aufstieg von europafeindlichen Kräften in Europa entgegenzuwirken.