Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresende wieder auf den normalen Satz angehoben. Für die Rückkehr zur Normalität machen Bundesfinanzminister Christian Lindner die Koalitionspartner SPD und Grüne verantwortlich. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", erklärte Lindner gegenüber der "Welt am Sonntag".
Lindner betonte, dass die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer eine Krisenhilfe war, die eigentlich aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr auslaufen sollte. Allerdings habe er eine Verlängerung bis 2023 erreichen können, um der Branche weiterhin unter die Arme zu greifen.
Die Grünen im Bundestag widersprechen Lindners Darstellung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch betont, dass über den Haushalt gemeinsam verhandelt werde. "Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent erfolgte während der Pandemie, um die Branche zu unterstützen. Aufgrund der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert.