Kritik an grüner Blockadehaltung bezüglich Bezahlkarte für Flüchtlinge

In der Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge erhebt Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, deutliche Vorwürfe gegen die Grünen. Er wirft der Partei vor, mit parteipolitischen Manövern den Prozess zu verzögern und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sein Einflussgewicht in die Waagschale zu werfen, um das Vorhaben voranzutreiben. Wegner macht klar, dass es an der Zeit sei, über politisches Taktieren hinauszudenken, um das Vertrauen der Bürger nicht aufs Spiel zu setzen – das Land brauche jetzt Stabilität. Die Einführung der Bezahlkarte, die bereits auf der Agenda des Bundeskabinetts steht, sieht sich allerdings weiterhin mit Unsicherheiten konfrontiert. Wann genau die bundesweite Regelung im Bundestag verabschiedet wird, steht noch in den Sternen. Dabei ist schon sichtbar, wie sich im regierenden Dreierbündnis, bestehend aus SPD, FDP und den Grünen, gegenseitig Verantwortung zugeschoben wird. Auf Rückfrage der Deutschen Presse-Agentur bezüglich möglicher Vorbehalte äußerte die grüne Bundestagsfraktion keine konkreten Bedenken. Stattdessen lenkte Fraktionsvize Andreas Audretsch die Aufmerksamkeit auf einen Gesetzesentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD), in dem noch offene Fragen verzeichnet sind, die im weiteren parlamentarischen Prozess geklärt werden müssen. Audretsch betonte, dass die Gesetze grünen Qualitätsansprüchen genügen sollten und vor allem eine Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ermöglichen müssten.