In der Folge der übergelaufenen Protestaktionen beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl angekündigt, die gewalttätigen Demonstranten konsequent zu belangen. "Wer das Gesetz missachtet, sieht sich mit strikten Strafmaßnahmen konfrontiert", so der CDU-Politiker. Mit ihren gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizeikräfte und Dienstfahrzeuge hätten die Protestierenden laut Strobl zweifelsohne eine rote Linie übertreten. Er kritisierte scharf das Vorgehen der Extremgruppen und rechtsgerichteter Parteien, denen er die Ermunterung zu solchen unzivilisierten Taten zuschreibt.
Das Polizeipräsidium Ulm hat mittlerweile eine Ermittlergruppe unter dem Namen Riß ins Leben gerufen, deren Führung der Staatsschutz innehat. Die Ermittlungen finden derzeit großen Zuspruch, wie aus der Meldung des Präsidiums hervorgeht; Hinweise zu Vorkommnissen rund um die abgesagte Veranstaltung sowie Bildmaterial werden aktiv gesammelt. Strobl zufolge gibt es bereits eine Reihe von Verfahren unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen Sprengstoffbestimmungen. Die Gesamtzahl der Verfahren und die Schwere der Vorwürfe spiegeln das alarmierende Maß der Gewalttätigkeit wider, auch wenn exakte Zahlen bisher ausstehen.
Die geplante Zusammenkunft der Grünen wurde aufgrund der unsicheren Lage abgesetzt. Für die kommende Woche ist eine Sondierung durch den Innenausschuss des Landtags anberaumt, bei der Strobl Rede und Antwort zum Polizeieinsatz sowie zu den Sicherheitsvorkehrungen stehen soll. Der Minister hebt hervor, dass die baden-württembergische Polizei auch künftig eng mit Organisatoren zusammenarbeiten wird, um das friedliche Abhalten politischer Veranstaltungen zu gewährleisten.