Im Vorfeld des anstehenden Spitzentreffens zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Besorgnis über die vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen geäußert. In einem eindringlichen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordert der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die durch diese Maßnahmen erheblich belastet werden könnten. Werneke betont in seiner Mitteilung, dass ein derartiges Entlastungspaket ohne adäquate Gegenfinanzierung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte.
Im Zentrum des bevorstehenden Treffens zwischen den Landeschefs und Bundeskanzler Friedrich Merz steht das geplante Investitionsprogramm der Bundesregierung, das darauf abzielt, die derzeit stagnierende Wirtschaft wiederzubeleben. Während die Bundesländer das sogenannte Investitionsbooster-Programm grundsätzlich unterstützen, bestehen sie auf klar geregelten Kompensationsmechanismen, um die finanziellen Auswirkungen auf die eigenen Haushalte und die Kommunen zu minimieren. Für die Länder ist es entscheidend, dass die geplanten Entlastungen nicht zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, die ihre eigenen Investitionsmöglichkeiten und die der Kommunen einschränken könnten.
Ein Kernstück dieses Programms sind verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Allerdings sollen die infolge dieser Maßnahmen entstehenden Steuermindereinnahmen in erster Linie von den Kommunen getragen werden. Frank Werneke prognostiziert, dass dieses Defizit bis zum Jahr 2029 die beachtliche Summe von bis zu 14 Milliarden Euro erreichen könnte. Ein solcher finanzieller Druck würde die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen erheblich beeinträchtigen. Besonders betroffen wären Bereiche von zentraler Bedeutung für das öffentliche Leben, wie der soziale Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und kulturelle Angebote.
Zusätzlich zu den direkten finanziellen Auswirkungen sieht Werneke langfristige Ziele in Gefahr. Der bereits bestehende Investitionsstau, den er auf 190 Milliarden Euro schätzt, könnte ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht aufgelöst werden. Infolgedessen könnte die Absicht der Bundesregierung, das Wirtschaftswachstum durch vermehrte Investitionen anzukurbeln, untergraben werden. Es besteht die Gefahr, dass die wirtschaftspolitischen Ziele, die auf eine nachhaltige Belebung der Konjunktur abzielen, ohne eine angemessene Unterstützung der Kommunen nicht die gewünschte Wirkung entfalten.