Die anhaltende finanzielle Misere vieler deutscher Kommunen ruft den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf den Plan. Dessen Präsident, Uwe Brandl, machte in Berlin unmissverständlich klar, dass das bisherige Vorgehen nicht länger tragbar ist. Die Organisation plädiert für eine Neuausrichtung bei staatlichen Leistungen. Besonders legt sie den Fokus auf eine präzisere Priorisierung der Ausgaben, eine beschleunigte Digitalisierung und eine Verringerung bürokratischer Hürden. Notwendige Änderungen betreffen vor allem Leistungen für Migranten sowie pauschale Förderungen, die oftmals auch Menschen mit sehr hohen Einkommen zugutekommen. Diese Thematiken erfordern dringend ein Umdenken, um der angespannten Finanzlage beizukommen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte zusätzlich, dass die seit mehr als zwei Jahrzehnten von der Substanz lebende Infrastruktur — von Straßen über Brücken bis hin zu Schulen und kulturellen Einrichtungen — keinen Hoffnungsfunken auf Besserung erkennen lässt. Auch die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern seien bereits ausgeschöpft, was die Misere weiter verschärft. In der aktuellen Debatte um Böllerverbote zeigt sich der Städtebund hingegen skeptisch. Präsident Brandl vertrat die Meinung, Verbote seien nicht das probate Mittel, um den Herausforderungen der Unvernunft zu begegnen. Vielmehr setzt er auf Aufklärung und die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze als wirkungsvollere Maßnahmen.
Wirtschaft
Kommunen in der Finanzklemme: Forderung nach Neuausrichtung staatlicher Investitionen
