Die führenden Vertreter der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP trafen sich kürzlich zu einer dreistündigen Beratung im Rahmen des Koalitionsausschusses. Im Fokus dieses Treffens standen vorrangig wirtschaftliche und außenpolitische Belange, wie aus Koalitionskreisen zu vernehmen war. Dennoch endete das Zusammenkommen ohne verbindliche Beschlüsse oder eine geplante Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit am selben Abend.
Der Ausschuss, bestehend aus den Spitzen des Kabinetts und der jeweiligen Fraktionen und Parteien der Ampel-Koalition – insgesamt eine Runde von fast 20 Entscheidungsträgern –, hat laut Koalitionsvertrag die Aufgabe, aktuelle politische Fragestellungen gemeinsam zu diskutieren und die zukünftige Arbeit zu koordinieren. Die Treffen, die in der Regel monatlich stattfinden, dienen zudem der Bewertung der Kooperationsqualität zwischen den Regierungspartnern.
Von besonderem Interesse innerhalb der aktuellen Koalitionsdynamik ist die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angeregte Einführung einer Kindergrundsicherung. Diese ist Gegenstand intensiver Gespräche. Weiterhin steht die Ausarbeitung des Haushaltsplans für das kommende Jahr im Raum. In diesem Kontext ist es die Aufgabe der Ministerien, bis zum 19. April Sparvorschläge vorzulegen, auf deren Basis Finanzminister Christian Lindner (FDP) anschließend das Budgetkonzept formulieren wird.