CSU-Vorsitzender Markus Söder hat kürzlich Forderungen aufgestellt, die Einsparungen bei den Sozialausgaben, eine weitere Entlastung der Wirtschaft und eine beschleunigte Umsetzung der Mütterrente beinhalten. Diese Vorschläge haben innerhalb der SPD erhebliche Unruhe ausgelöst. Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der SPD, äußerte scharfe Kritik gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und warf der Union vor, Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die sie häufig der Ampel-Koalition vorwirft: nämlich bestehende Abkommen von außen zu stören und Spaltung zu verursachen. Klüssendorf richtete zudem einen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz, den internen Unruhen innerhalb der CDU Einhalt zu gebieten.
Da ein Treffen der Spitzenvertreter der Union und der SPD im Koalitionsausschuss in Berlin bevorsteht, betonte Klüssendorf die Bereitschaft der SPD, an weiteren consumerfreundlichen Entlastungsmaßnahmen, wie zum Beispiel einer Senkung der Stromsteuer, mitzuarbeiten. Dies sei allerdings an die Bedingung geknüpft, dass CDU und CSU auch bereit seien, ihre bevorzugten politischen Projekte gegebenenfalls neu zu priorisieren.
Darüber hinaus erinnerte Klüssendorf daran, dass das erklärte Ziel der schwarz-roten Koalition darin besteht, das Land gemeinsam und zielgerichtet zu regieren. Ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg sei bereits eingeleitet worden, dahingehend, dass 600.000 Unternehmen, darunter Bäckereien, Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen, durch geplante Entlastungsmaßnahmen Unterstützung erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern. Solche Maßnahmen würden nicht nur die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken, sondern auch einen Beitrag zur Stabilität in dieser herausfordernden Phase leisten.