In jüngster Zeit hat die Anzahl der Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag signifikant zugenommen. Diese besorgniserregende Entwicklung veranlasst Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dringende Maßnahmen zu fordern. Die CDU-Politikerin erläutert, dass das Parlament immer mehr zum Ziel ausländischer Hackerangriffe wird. 'Die dringende Verstärkung unserer Abwehrstrategien gegen solche Cyber-Attacken ist unerlässlich', hebt Klöckner hervor und verweist auf das erhebliche Verbesserungspotential bei der Sicherheitsüberprüfung der Besucher des Parlaments.
Eine frühere Sicherheitsverletzung fand bereits im Jahr 2015 statt, als Spionagesoftware die Computer zahlreicher Abgeordnetenbüros infiltrierte, darunter auch das Büro von Angela Merkel. Im Zuge dieser Angriffe fiel der Verdacht auf den russischen Staat. 2023 ereignete sich ein weiterer Vorfall, bei dem die E-Mail-Konten der SPD ins Visier von Hackern gerieten.
Klöckner betont, dass ein erfolgreicher Cyberangriff auf den Bundestag während einer bedeutenden Sitzung ein massiver Erfolg für die Angreifer wäre. Um diesen Bedrohungen zu begegnen und die Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie zu stärken, plädiert sie für die Einführung eines neuen Bundestagspolizeigesetzes. 'Der Bundestag ist das am häufigsten besuchte Parlament weltweit, mit jährlich rund zwei Millionen Besuchern', erklärt Klöckner. Aufgrund der häufigen Teilnahme der gesamten Bundesregierung an Plenarsitzungen seien strenge Sicherheitsüberprüfungen dieser Besucher von entscheidender Bedeutung.
Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes wurde bereits in der vorherigen Legislaturperiode erkannt, jedoch wurde bislang keine Lösung gefunden. Klöckner appelliert an eine schnelle und parteiübergreifende Einigung, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Auch wenn die Zugangsregeln in der Vergangenheit bereits verschärft wurden, bleibt noch viel zu tun, um den Schutz der Abgeordneten sowie der integren Funktion des Bundestages zu gewährleisten.