„Sehr hohe Vermögen, sehr hohe Einkommen“
Lars Klingbeil ist nicht für subtile Botschaften bekannt. Am Dienstagabend vor der Parlamentarischen Linken seiner SPD-Fraktion legte der Finanzminister die Linie fest: Wenn am Sozialstaat gespart werden soll, müssen auch die Reichsten ihren Beitrag leisten.
„Was nicht funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe Einkommen haben“, sagte Klingbeil. Und fügte hinzu: „Da werden wir als Sozialdemokratie, egal welche Strömungen, darauf drängen, dass das so kommt.“
Die Botschaft: Keine Kürzungen ohne Umverteilung.
Ein Loch von 30 Milliarden Euro
Noch zeigt sich Klingbeil entspannt. Der Haushalt für 2026 sei „relativ stabil“, betont er. Doch spätestens 2027 wird die Lücke im Bundesetat unübersehbar: mehr als 30 Milliarden Euro fehlen.
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Woher das Geld kommen soll, ist offen. Der Minister setzt auf ein Mix-Rezept: mehr Wachstum, Abbau von Subventionen, Strukturreformen – und eben Steuererhöhungen für Gutverdiener.
Parallel arbeitet eine von ihm eingesetzte Kommission an Vorschlägen zur Zukunft der Schuldenbremse. Ergebnisse sollen Anfang 2026 vorliegen. Schon jetzt ist klar: Die Debatte wird hart.
Union gegen Steuerpläne
Auf der anderen Seite steht die Union – und Kanzler Friedrich Merz. Er lehnt Steuererhöhungen strikt ab und setzt auf Sparpolitik. Milliarden sollen in Infrastrukturprojekte fließen, aber nicht aus neuen Einnahmen, sondern durch Umschichtungen.
In der heutigen Generaldebatte im Bundestag wird Merz erneut Stellung beziehen. Vier Stunden sind angesetzt, traditionell einer der großen Schlagabtausche des Jahres. Neben Klingbeil und Merz werden auch die Fraktionschefs der Opposition das Wort ergreifen.
SPD mit Profilierungskurs
Für Klingbeil geht es nicht nur um den Haushalt. Die SPD kämpft um ihr soziales Profil. „Gerechtigkeit“ als Schlagwort soll in Zeiten von steigenden Preisen und Unsicherheit den Rückhalt bei den eigenen Wählern sichern.
Doch die Risiken sind hoch. Unternehmerverbände warnen, dass höhere Steuern für Reiche Investitionen und Kapital aus Deutschland vertreiben könnten. Auch in der FDP rumort es: Belastungen für Vermögende seien das falsche Signal für den Standort.
Mehr als eine Haushaltsdebatte
Hinter der Debatte steckt eine Grundsatzfrage: Wie lässt sich der Sozialstaat finanzieren, wenn die Spielräume enger werden?
- Durch Kürzungen bei Leistungen?
- Durch Aufweichen der Schuldenbremse?
- Oder durch mehr Belastung für Gutverdiener?
Klingbeil hat seine Antwort gegeben – und will sie im Bundestag durchfechten.
Eskalation programmiert
Der Streit um den Haushalt 2026 ist erst der Auftakt. Ab 2027 klafft ein Milliardenloch, das politische Konflikte verschärfen wird. Klingbeil setzt auf Umverteilung, Merz auf Sparen.
Es ist ein Konflikt mit Symbolkraft – über die Zukunft der Schuldenbremse, über Gerechtigkeit und über den Kurs der größten Volkswirtschaft Europas.
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