Der US-Präsident vollzieht die radikalste Kehrtwende der jüngeren Umweltgeschichte
Donald Trump hat eine der zentralen Säulen der US-amerikanischen Umweltpolitik zu Fall gebracht. Am Donnerstag erklärte der Präsident die sogenannte Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) aus dem Jahr 2009 offiziell für ungültig. Diese rechtliche Einstufung bildete bisher das Fundament für fast alle Klimaschutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten.
Mit diesem Schritt werden Treibhausgase per Dekret als nicht mehr gesundheitsschädlich klassifiziert. Die Entscheidung markiert einen vollständigen Bruch mit der wissenschaftlichen und politischen Linie der Vorgängerregierungen unter Barack Obama und Joe Biden.
Die unmittelbaren Folgen betreffen primär die Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Sowohl Grenzwerte für Fahrzeuge als auch Emissionsvorgaben für Gas- und Kohlekraftwerke verlieren damit ihre bisherige Legitimationsbasis.
Die Deregulierung soll die amerikanische Autoindustrie massiv entlasten
Trump begründet den Schritt mit ökonomischen Notwendigkeiten und spricht von einem historischen Befreiungsschlag für die Wirtschaft. Seiner Ansicht nach haben die bisherigen Restriktionen die heimische Industrie geknebelt und die Kosten für die Endverbraucher unnötig in die Höhe getrieben.
„Größte Deregulierungsmaßnahme“, so Donald Trump zur Einordnung des Schrittes.
Besonders die unter Barack Obama eingeführten Standards stehen im Fadenkreuz der Kritik. Der Präsident bezeichnete diese Regelungen als ruinös für den Automobilsektor.
Das rechtliche Rückgrat des US-Luftreinhaltegesetzes wird entfernt
Das nun gekippte „Endangerment Finding“ war die juristische Voraussetzung, um Treibhausgase unter dem US-Luftreinhaltegesetz (Clean Air Act) überhaupt regulieren zu können. Es diente als Begründung für Schutzmaßnahmen gegen Folgen der Erderwärmung wie extreme Hitzewellen, Waldbrände oder Überschwemmungen.
Parallel zur Aufhebung der Grundsatzentscheidung agiert auch die US-Umweltbehörde EPA operativ. Es wurde angekündigt, die unter Joe Biden beschlossenen Beschränkungen der Treibhausgasemissionen für leichte Nutzfahrzeuge und Autos um zwei Jahre zu verschieben.
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