Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach einem strategischen Dialog mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung ihre Vision für eine dynamischere Gestaltung des EU-Tech-Sektors durch weniger Regulierungen bekräftigt. In einem Treffen in Brüssel, das sie gemeinsam mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer bestritt, legte Reiche den Fokus auf die Notwendigkeit, künstliche Intelligenz (KI) stärker in die wirtschaftlichen Prozesse Deutschlands zu integrieren.
Reiche hob hervor, dass Deutschland eindeutig signalisiert hat, aktiv an den Chancen der digitalen Welt partizipieren zu wollen, insbesondere durch die Integration von KI in industrielle Abläufe. Diese proaktive Haltung verdeutlicht, dass ohne die Implementierung von KI-Modellen die Zukunft der Wirtschaft aus ihrer Sicht nur schwerlich positiv gestaltet werden kann.
Im Zentrum der Gespräche stand die Kritik an der aktuellen Digitalgesetzgebung der Europäischen Union. Reiche hebt hervor, dass nicht nur die USA zunehmend Unzufriedenheit mit den europäischen Regelungen äußern, sondern auch innerhalb Deutschlands signifikanter Widerstand gegen bestehende Gesetze zu digitalen Diensten (DSA) und digitalen Märkten (DMA) zu spüren ist. Die Bundesregierung sondiert daher in Brüssel Möglichkeiten, um bestehende Vorschriften zu überarbeiten und deren Flexibilität zu erhöhen.
Auch US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt kritisch zu den EU-Regelungen geäußert, vor allem hinsichtlich der Maßnahmen gegen große US-amerikanische Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Apple und Microsoft. Diese Spannung zeigt die international divergierenden Interessen im Bereich der Digitalisierungspolitik und die Herausforderung, eine Balance zwischen Wettbewerb und Regulierung zu finden.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour reagierte mit vehementem Widerspruch auf Reiches Vorstöße, indem er betonte, dass die Verringerung von Regulierungen für Tech-Unternehmen das deutsche Wirtschaftssystem sowie die Demokratie gefährden könnte. Nouripour mahnte die Ministerin zu einer klarer definierten Ausrichtung auf nationale Interessen und forderte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Freiraum und notwendigen Schutzmechanismen.