Friedrich Merz nutzte den Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau nicht für diplomatische Floskeln, sondern für einen radikalen ordnungspolitischen Vorstoß. Auf die Frage, welches Gesetz er am liebsten sofort aus dem Gesetzblatt streichen würde, zögerte der Bundeskanzler keine Sekunde.
Sein Ziel ist das Arbeitszeitgesetz. Diese Aussage markiert eine deutliche Abkehr von bisherigen sozialpartnerschaftlichen Konsensmodellen und dürfte für massive Erschütterungen in der Koalition mit der SPD sorgen.
Die Verantwortung soll vollständig auf die Tarifparteien übertragen werden
Merz argumentiert streng marktliberal. Seiner Ansicht nach ist der Staat an dieser Stelle übergriffig und reguliert Bereiche, die er nicht regulieren müsste. Er bezeichnete das Gesetz als ein klassisches Beispiel für unnötige Bürokratie.
Die Regelungskompetenz sieht der Kanzler ausschließlich bei den Betriebsparteien und Tarifpartnern. Diese könnten die Arbeitsbedingungen flexibler und praxisnäher aushandeln als der starre Gesetzgeber in Berlin.
Brisant war vor allem seine offene Ansprache an die anwesenden Wirtschaftsvertreter. Merz unterstellte dem Saal süffisant, dass sich ohnehin kaum jemand an die strikten Vorgaben des Gesetzes halte. Der darauf folgende große Applaus der Unternehmer bestätigte seine Einschätzung eindrucksvoll.
Der Koalitionsvertrag sieht bereits erste Schritte zur Flexibilisierung vor
Technisch gesehen schützt das aktuelle Gesetz die Gesundheit der Arbeitnehmer durch Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit und fixierte Pausenregelungen. Die Gewerkschaften betrachten diese Schutzmechanismen als unantastbar.
Doch die politische Realität in der Koalition aus Union und SPD bewegt sich bereits. Im Vertragswerk ist der Übergang von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit verankert, um Unternehmen mehr Spielraum zu geben.
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Merz geht mit seiner Forderung nach einer Komplettstreichung jedoch weit über diese Vereinbarung hinaus und stellt den Arbeitnehmerschutz faktisch zur Disposition.
Wirtschaftsdaten signalisieren laut Merz eine Trendwende zum Positiven
Abseits der Regulierungswut zeigte sich der Kanzler optimistisch bezüglich der konjunkturellen Lage. Er verweist auf steigende Auftragseingänge und eine dynamische Start-up-Szene als Indikatoren für einen Aufschwung.
Das ausgegebene Ziel ist ambitioniert, aber notwendig. Bis Ende 2026 müssen Wachstumsraten von über einem Prozent erreicht werden, um den Standort langfristig zu sichern.
Eine neue Debatte zur Erbschaftsteuer lehnt der Kanzler kategorisch ab
Konfliktpotenzial birgt auch die Steuerpolitik. Merz richtete eine klare Warnung an den Koalitionspartner SPD, die Unternehmen in dieser fragilen Phase nicht mit neuen Lasten zu verunsichern.
Insbesondere bei der Unternehmensnachfolge im Mittelstand dürfe keine neue Hürde aufgebaut werden. Man solle stattdessen das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2026 abwarten, bevor man politische Schnellschüsse wagt.
Friedrich Merz positioniert sich hier eindeutig als Schutzpatron der Familienunternehmer und nimmt dafür bewusst schwere Reibungsverluste innerhalb der Regierung in Kauf.
AlleAktien 14.01.2026