Ein Alleingang mit Sprengkraft
Die Nachricht kam ohne Vorwarnung: Der Kanzler stoppt bestimmte Rüstungsexporte nach Israel – jene, die aus deutscher Sicht nicht „zentral“ für die Selbstverteidigung sind. Für viele in der CDU klingt das wie Anmaßung: Berlin entscheidet, was Tel Aviv im Angesicht von Hamas, Hisbollah, Iran oder Huthi-Milizen wirklich braucht. Eine Grenzüberschreitung, sagen Kritiker, die an einer Grundsäule deutscher Außenpolitik rüttelt.
Überrumpelte Mitstreiter
Besonders heikel: Selbst engste Verbündete erfuhren erst aus den Medien von der Entscheidung. CSU-Chef Markus Söder, CDU-Abgeordnete, Kabinettsmitglieder – alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Und das nicht bei einer Randfrage, sondern bei einer außenpolitischen Linie, die historisch verankert ist: Deutschlands Pflicht, Israels Existenz zu sichern.
Noch mehr Zündstoff liefert ein internes Papier an die CDU-Basis. Darin wird Israel indirekt eine Mitschuld an radikalen Protesten in Deutschland zugeschrieben. Kein Wort zu islamistischen Hetzern oder zur aggressiven „Pro Palestine“-Szene. Für viele in der Union ist das ein Schlag ins Gesicht.
Kommunikationsproblem oder Prinzip?
Unter Olaf Scholz galt die Kanzlerkommunikation schon als sperrig. Doch Merz treibt es weiter: Entscheidungen werden nicht abgestimmt, sondern verkündet – ob es um die Stromsteuer-Entlastung, die Verfassungsrichterwahl oder jetzt die Waffenexporte geht. Die Reihenfolge ist immer gleich: Beschluss, Schlagzeilen, danach Parteiinformation.
Dieses Vorgehen sorgt für Misstrauen. Hinter vorgehaltener Hand zweifeln Unionspolitiker, ob der Kanzler seine Partei noch als Partner sieht – oder nur als Störfaktor.
Außenpolitik nach Stimmungsumfragen
Warum der Schwenk? Beobachter nennen drei Gründe: Druck von NGOs und Protesten, der Wille, sich an London und Paris anzulehnen – und der Versuch, Deutschlands außenpolitisches Profil zu schärfen. Kritiker befürchten jedoch eine neue Leitlinie: Außenpolitik nach demoskopischem Wind.
Gerade im bürgerlich-konservativen Lager, dem Kern seiner Wählerschaft, droht Merz damit Vertrauen zu verspielen. Wer sich einmal verraten fühlt, kehrt selten zurück.
Der Kanzler allein zu Haus
Friedrich Merz wirkt zunehmend wie ein Kanzler ohne Mannschaft – entschlossen, aber isoliert. Seine Entscheidungen tragen seine Handschrift, doch sie kosten politischen Rückhalt.
Der Israel-Schwenk mag kurzfristig internationalen Beifall bringen. Im Inland jedoch riskiert Merz, sich von seiner eigenen Basis zu entfremden. Und ein Kanzler, der am Ende nur noch sich selbst hat, hat in der deutschen Politik noch nie lange durchgehalten.
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