Die fetten Jahre sind vorbei, und die Quittung für die Versäumnisse der Politik fällt so drastisch aus wie selten zuvor. In einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft kaum noch Lebenszeichen von sich gibt, blasen führende Ökonomen zum Frontalangriff auf den Apparat. Was Ifo-Präsident Clemens Fuest vorschlägt, gleicht einer Schocktherapie für den Bundeshaushalt. Er fordert nichts Geringeres als den sofortigen Stopp der staatlichen Aufblähung – ein politisches Beben, das Beamtenapparate und Klimaschützer gleichermaßen ins Mark trifft. Es geht um die nackte Existenzfähigkeit eines Staates, der sich an seinen eigenen Wohltaten zu verschlucken droht.
Der Staatsapparat wird zum Sanierungsfall mit der Forderung nach einer harten Nullrunde
Der öffentliche Dienst ist in den letzten Jahren zu einem unkontrollierbaren Kostenfaktor herangewachsen. Fuests Analyse ist glasklar: Um den Haushalt kurzfristig zu stabilisieren, muss ein Einstellungsstopp her – mit einer einzigen Ausnahme für die Landesverteidigung. Es ist der Versuch, den überbordenden Bürokratismus mit der Brechstange einzufangen. Während die Privatwirtschaft unter Fachkräftemangel und Kostenexplosionen leidet, hat sich der Staat eine Komfortzone geschaffen, die nun zum Zielobjekt radikaler Sparer wird.
„Man könnte als Sofortmaßnahme alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel reduzieren“, so der Ifo-Chef gegenüber der WELT AM SONNTAG. Dieser Vorschlag ist ein politischer Vernichtungsschlag gegen laufende Projekte und geplante Förderprogramme. Fuest zielt darauf ab, die finanzielle Gießkanne des Staates mit einem Schlag zu zertrümmern. Wenn dieser Plan Realität wird, stehen tausende Karrieren im Verwaltungsbereich und unzählige Förderprojekte vor dem Nichts. Es ist ein brutales Signal: Der Staat kann sich seine eigene Größe nicht mehr leisten.
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Die Klima-Subventionen stehen vor dem Aus im gnadenlosen Kampf gegen Mitnahmeeffekte
Besonders pikant ist Fuests Attacke auf die heiligen Kühe der Energiewende. Subventionen für Wärmepumpen und Wärmedämmung hält der Top-Ökonom für schlichtweg überflüssig. Er spricht von „hohen Mitnahmeeffekten“, die den Steuerzahler Milliarden kosten, ohne einen echten Mehrwert zu bieten. Sein Argument ist bestechend logisch wie provokant zugleich: Da Bauherren ohnehin von niedrigeren Heizkosten profitieren, sei dies Anreiz genug, das eigene Haus zu isolieren. Der Staat müsse hier nicht länger als Zahlmeister auftreten.
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Diese Forderung entzieht der aktuellen Bau- und Energiepolitik den Boden. Wenn Zuschüsse für Wärmedämmung wegfallen, droht vielen Sanierungsprojekten der sofortige Stillstand. Doch Fuest geht noch weiter: Auch Kleinst-Posten wie die Bausparzulage oder der Zuschuss zum Baukindergeld gehören für ihn auf den Prüfstand. Es ist ein radikaler Abschied von der Vorstellung, dass der Staat jede private Investition mit Steuergeld anschieben muss. Im Fokus steht die Rückkehr zur Eigenverantwortung – ein Konzept, das in der aktuellen politischen Landschaft fast schon revolutionär anmutet.
Die Chef-Wirtschaftsweise wirft der Regierung einen feigen Stillstand bei Renten-Reformen vor
Während Fuest die Axt an die Subventionen legt, holt Monika Schnitzer, die oberste Wirtschaftsweise, zum Schlag gegen die Untätigkeit der Regierung aus. Sie wirft den Verantwortlichen einen eklatanten Mangel an Reformwillen vor.
„Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, kritisiert Schnitzer scharf.
Besonders das Rentensystem sei ein Pulverfass, vor dessen Entschärfung die Politik aus Angst vor Landtagswahlen zurückweiche.
Die Vorschläge der Weisen liegen seit Jahren auf dem Tisch: Das Ende der Frühverrentung, die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine Begrenzung der Rentenanstiege. Doch anstatt zu handeln, habe man für jede Großbaustelle lediglich Kommissionen gebildet – ein „Kardinalfehler“, so Schnitzer. Das Signal an die Bevölkerung sei verheerend: Man schiebt die Lasten der Alterung vor sich her, bis das System kollabiert. Die Kritik ist ein Zeugnis politischer Feigheit, die das Land langfristig teurer zu stehen kommen wird als jede aktuelle Einsparung.
Deutschland befindet sich im Griff einer lähmenden Reformunfähigkeit, während die ökonomische Realität den Spielraum täglich verkleinert. Wenn die Vorschläge von Fuest und Schnitzer ignoriert werden, droht kein sanfter Abstieg, sondern ein harter Aufprall auf dem Boden der Tatsachen.
Die Zeit der Kommissionen ist abgelaufen; was jetzt folgt, ist entweder die sanfte Sanierung durch Verzicht oder der harte Crash durch Realitätsverweigerung.
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