Die Bundesregierung hat beschlossen, vorerst an der bestehenden Luftverkehrssteuer festzuhalten, obwohl verschiedene Wirtschaftsvertreter eine Senkung dieser Steuer gefordert hatten. Der Deutschen Presse-Agentur zugegangene interne Informationen deuten darauf hin, dass der Bundeshaushalt gegenwärtig keinen finanziellen Spielraum für eine derartige Änderung bietet. Aus den Beratungen des Koalitionsausschusses, die im Juli stattfanden, ging hervor, dass eine Reduzierung der Luftverkehrsteuer nicht zu den vorrangigen Themen zählt.
Am heutigen Tag steht die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 im Kabinett auf der Agenda. Dieser Entwurf basiert auf stabilen Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer und veranschlagt für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von 2,07 Milliarden Euro, gefolgt von 2,05 Milliarden Euro im Jahr 2027. Nachdem die Regierung ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hat, wird es nun Aufgabe des Bundestages sein, eine umfassende Debatte zu führen und letztlich darüber zu entscheiden.
Eine im Mai 2024 erfolgte Erhöhung der Luftverkehrssteuer hat zu einem Anstieg der Flugreisekosten von deutschen Flughäfen geführt. Diese Entwicklung hat insbesondere auf Fluggesellschaften wie Ryanair Auswirkungen gezeigt, die ihr Flugangebot in Deutschland im Hinblick auf die erhöhten Standortkosten überprüfen mussten. Die Folgen dieser Steuererhöhung werfen Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandorts auf.
Es bestünden theoretisch Möglichkeiten für Einsparungen in spezifischen Haushaltsposten wie denen für Verkehr oder Wirtschaft und Energie, um eine eventuelle Anpassung der Steuer in Betracht zu ziehen. Eine Rückkehr zu niedrigeren Steuersätzen könnte jedoch erhebliche Mindereinnahmen nach sich ziehen. Zu den wichtigsten Kostentreibern für Fluggesellschaften zählen darüber hinaus die Flughafengebühren, deren Regulierung in der Verantwortung des Verkehrs- und Innenministeriums liegt.
Der Koalitionsvertrag der regierenden Parteien CDU, CSU und SPD sieht zwar eine Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern und Gebühren vor. Jedoch stellt die derzeitige haushaltspolitische Lage eine erhebliche Hürde für eine rasche Umsetzung dieser Pläne dar. Während Branchenverbände weiterhin auf steuerliche Entlastungen drängen und auf die innereuropäischen Wettbewerbsnachteile durch höhere Standortkosten hinweisen, bleibt die Situation in der deutschen Luftfahrtbranche angespannt und herausfordernd.