Das schwarz-rote Kabinett hat kürzlich eine wichtige Reform in der Migrationspolitik angestoßen, die darauf abzielt, einen schnelleren Paradigmenwechsel zu ermöglichen. Im Mittelpunkt dieser Reform steht ein Entwurf des Innenministeriums, der den Koalitionsfraktionen eine einfachere Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten erlaubt. Eine bemerkenswerte Neuerung ist, dass die Bundesregierung künftig die Möglichkeit hat, per Rechtsverordnung über diese Einstufung zu entscheiden, ohne auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen zu sein. Dies könnte bisherige Blockaden von Bundesländern, in denen Parteien wie die Grünen und die Linke in der Regierungsverantwortung stehen, umgehen.
Der Reformansatz richtet seine besondere Aufmerksamkeit auf die Maghreb-Staaten sowie auf Indien. Ziel ist es, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Die Einführung dieser Verordnung wird das Grundrecht auf Asyl jedoch nicht berühren, da dieses hauptsächlich auf Personen abzielt, die aufgrund politischer Verfolgung Schutz suchen – eine Gruppe, die nur einen kleinen Anteil der gesamten Schutzsuchenden ausmacht. In Anlehnung an den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden erste Maßnahmen in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien und Indien ergriffen. Darüber hinaus ist eine Evaluierung weiterer Staaten als potenzielle sichere Herkunftsländer vorgesehen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Reform ist die Abschaffung der staatlich finanzierten Rechtsvertretung für Personen in Abschiebungshaft oder sogenanntem Ausreisegewahrsam. Diese Regelung wurde während der Zeit der Ampelregierung, auf Initiative der Grünen, eingeführt und umfasste auch das Dublin-Verfahren. Die vorgeschlagenen Änderungen befinden sich derzeit noch im Stadium der Bundestagsdebatte und erfordern dessen endgültige Zustimmung.
Die Neuausrichtung der Migrationspolitik durch das schwarz-rote Kabinett zeigt das Bestreben, auf effizientere Verfahren hinzuwirken und gleichzeitig bestehende Hindernisse im Prozess der Gesetzgebung zu überwinden. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Änderungen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Migrationslage in Deutschland haben werden.