Der italienische Senat hat die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorangetriebene Verfassungsreform gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, während 77 dagegen votierten. Mit dieser Abstimmung hat die Reform eine erste Hürde genommen. Kernpunkt der Reform ist die direkte Wahl des Ministerpräsidenten in Italien.
Die Reform sieht vor, dass der Ministerpräsident nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Zusätzlich soll der meistgewählten Partei ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent der Sitze garantiert werden, unabhängig davon, ob sie die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Dies soll eine stabile Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewährleisten.
Nach dem Votum im Senat wird der Gesetzentwurf nun zur Abstimmung in die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Mit den erzielten 109 Stimmen erreicht er jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Auch in der Abgeordnetenkammer wird eine solche Mehrheit nicht erwartet. Es handelt sich also um einen ersten Schritt auf dem langen Weg zur endgültigen Verabschiedung der Verfassungsänderung.
In Italien sind Verfassungsänderungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern möglich. Wird diese nicht erreicht, muss die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das gescheiterte Verfassungsreferendum von Matteo Renzi im Jahr 2016, das zu seinem Rücktritt führte.
Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform die chronische Instabilität der italienischen Regierungen bekämpfen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte Italien beinahe 70 Regierungen, was die Notwendigkeit einer Reform im politischen System deutlich macht. Die Opposition kritisiert die Reform jedoch scharf und befürchtet, dass sie dem Parlament und dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entziehen wird.
Oppositionsführerin Elly Schlein warnte, die Reform würde das Machtgefüge in Italien fundamental verändern und zu einer Konzentration der Macht auf eine einzelne Person führen. Die Opposition kündigte an, weiter gegen das Vorhaben vorzugehen.