Die italienische Statistikbehörde Istat hat ihre Wachstumsprognose für das Land drastisch gesenkt und damit den Handlungsdruck auf Premierministerin Giorgia Meloni erhöht, die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Italiens Wirtschaft, die drittgrößte der Eurozone, soll in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent wachsen – eine Halbierung der im Juni prognostizierten Wachstumsrate von 1 Prozent. Auch für das Jahr 2025 korrigierte Istat seine Wachstumserwartungen auf 0,8 Prozent nach unten.
Italiens wirtschaftliche Verlangsamung tritt in einer Zeit auf, in der Deutschlands Wirtschaft die schwerste Flaute seit den frühen 2000ern erlebt und Frankreich nach der Absetzung der Regierung von Michel Barnier im politischen Umbruch steckt. Barnier musste sich mit seinem Sparbudget geschlagen geben, während es Meloni gelang, den ersten Teil des Haushaltsplans für 2025 erfolgreich durch das Parlament zu bringen. Der Plan basiert zwar auf optimistischeren Wirtschaftsdaten, zeigt aber die Notwendigkeit, geplante Ausgaben zu überdenken.
Italien steht wie Frankreich unter der Aufsicht des EU-Defizitverfahrens, das sicherstellen soll, dass die Haushaltsdefizite unter der Marke von 3 Prozent des BIP bleiben. Finanzminister Giancarlo Giorgetti versprach, das Defizit von 4,3 Prozent in diesem Jahr auf 3,6 Prozent bis 2025 zu verringern und es im darauffolgenden Jahr unter 3 Prozent zu drücken. Das italienische Parlament billigte am Donnerstag verschiedene Steuer- und Ausgabenregelungen im Rahmen des Haushaltsplans.
Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehört ein einmaliger Weihnachtsbonus von 100 Euro für Familien mit mindestens einem Kind und einem Jahreseinkommen unter 28.000 Euro. Rund 4,5 Millionen Familien dürfen sich über diese Unterstützung freuen. Zudem wird eine Regelung verlängert, die es Steuerzahlern ermöglicht, ihre Steuern für die kommenden zwei Jahre vorab zu zahlen, unabhängig von ihrem tatsächlichen Einkommen.
Obwohl die Opposition rund 175 Änderungsanträge zum Finanzdekret vorschlug, lehnte die regierende Koalition, die über eine solide Mehrheit im Parlament verfügt, alle ab.