Ein abruptes Erwachen
Nach Monaten der uneingeschränkten Zusicherungen hat die Realität der Budgetbeschränkungen Deutschlands die ambitionierte Unterstützung für die Ukraine eingeholt.
Bundeskanzler Olaf Scholz's Versprechen, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen, steht nun auf dem Prüfstand.
Ein finanzielles Dilemma
Im Februar schien die Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine mit neuem Leben erfüllt. Die feierliche Unterzeichnung der Sicherheitszusagen unterstrich Deutschlands Engagement für Kiew.
Doch die jüngsten Entwicklungen im Bundeshaushalt werfen Schatten auf die anhaltende Unterstützung: Ein dringend benötigtes Waffenpaket im Wert von 3,8 Milliarden Euro findet im aktuellen Budget keinen Platz.
Versprechungen gegen Realität
Während das Verteidigungsministerium alarmiert auf die fast ausgeschöpften Mittel von 7,1 Milliarden Euro für 2024 hinweist, kommt aus dem Finanzministerium eine nüchterne Nachricht: Es gibt keine zusätzlichen Gelder.
„Wir setzen die Unterstützung fort: mit einem 50-Milliarden-Euro-Kredit, den wir mit den G 7 auf den Weg bringen. Damit kann die Ukraine in großem Umfang Waffen beschaffen“, schrieb Scholz auf X.
Die geplanten, aber jetzt gestrichenen Lieferungen umfassen kritische Ersatzteile und Munition – essentiell für die ukrainische Offensive, die bereits unter intensivem Druck steht.
Politische Verstrickungen und Verantwortungen
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung sind geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Während das Verteidigungsministerium auf schnelle finanzielle Entscheidungen drängt, betont Finanzminister Christian Lindner die Notwendigkeit, die Haushaltsgrenzen einzuhalten. Die Diskussionen offenbaren eine tiefere Unsicherheit über die Zukunft der deutschen Unterstützung für die Ukraine.
Langfristige Perspektiven
Der Versuch, die Ukraine-Hilfe durch Einnahmen aus eingefrorenem russischem Vermögen zu finanzieren, bleibt vorerst eine Vision ohne feste rechtliche Grundlage.
Die Verzögerungen könnten für Kiew katastrophale Folgen haben, während die Kampfhandlungen im Osten des Landes weitergehen und die militärische Lage zunehmend angespannt bleibt.