In der deutschen politischen Landschaft entwickelt sich derzeit eine intensive Diskussion rund um die verpflichtenden Investitionen internationaler Streaming-Dienste, darunter prominente Anbieter wie Netflix. Im Zentrum dieser Debatte stehen Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der als unabhängiger Politiker agiert. Während Klingbeil auf eine gesetzliche Regulierung und Verpflichtung der Streaming-Dienste zielt, bevorzugt Weimer eine Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtung seitens der Anbieter. Diese kontroverse Thematik könnte schon am kommenden Mittwoch im Koalitionsausschuss erneut aufgegriffen werden.
Finanzminister Klingbeil verfolgt das Ziel, ausländische Streaming-Dienste dazu zu verpflichten, einen signifikanten Anteil ihrer in Deutschland erwirtschafteten Umsätze in deutsche und europäische Film- und Fernsehproduktionen zu reinvestieren. Zudem will er sicherstellen, dass die Rechte an deutschen Produktionen auch innerhalb Deutschlands versteuert werden. Diese Maßnahmen, fest verankert im Koalitionsvertrag, sollen nicht nur die Transparenz im Wirtschaftsgefüge der Medienbranche erhöhen, sondern auch die Position des deutschen Filmstandorts auf internationaler Bühne stärken.
Im Gegensatz dazu setzt Kulturstaatsminister Weimer auf die Selbstverantwortung der Anbieter und hebt die potenziellen Risiken einer gesetzlichen Investitionspflicht hervor. Er warnt vor möglicher Bürokratie und den finanziellen Belastungen, die mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes einhergehen könnten. Weimer befürchtet zudem, dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen und Handelskonflikten mit den USA kommen könnte. Aus europarechtlicher Sicht sei die Durchsetzbarkeit einer nur auf Deutschland bezogenen Investitionsverpflichtung fragwürdig.
Obwohl die US-amerikanischen Streaming-Anbieter gemeinsam mit nationalen Sendern Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre zugesagt haben, bleibt das Finanzministerium skeptisch gegenüber deren Ernsthaftigkeit. Es wird argumentiert, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht das Maß an Transparenz und Verbindlichkeit bieten könnten, das eine gesetzlich verankerte Regelung gewährleisten würde. Kritiker befürchten daher, dass ohne gesetzliche Rahmenbedingungen die langfristige Förderung und die Sichtbarkeit deutscher Produktionen gefährdet sein könnten.