Das zum August in Kraft getretene KI-Gesetz der EU steht in der Kritik. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) betont dessen Bedeutung, sieht jedoch auch Schwächen. „Ich hätte mir eine innovationsfreundlichere Regulierung gewünscht“, erklärt der FDP-Politiker in einem Interview. Dennoch erkennt er an, dass ein Kompromiss besser sei als gar keine Regulierung. Für Deutschland sei nun eine möglichst „bürokratiearme“ Umsetzung zentral.
Wissing äußert Bedenken hinsichtlich der Sorge von KI-Entwicklern. „Startups möchten sich auf ihre Technologien konzentrieren, nicht auf rechtliche Fragen.“ Die Regeln müssen leicht umsetzbar sein. Wenn nicht klar sei, ob man auf der rechtssicheren Seite stehe, würde Europa als Standort unattraktiv.
Nach dem Inkrafttreten des KI-Gesetzes bleiben den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre, um die Vorgaben in nationales Recht zu übertragen. Das Gesetz klassifiziert KI-Anwendungen nach Risikogruppen, wobei besonders risikoreiche Systeme strenge Anforderungen erfüllen müssen. Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, wie etwa Social Scoring, werden komplett verboten.
Innerhalb von zwölf Monaten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine nationale KI-Aufsicht zu benennen. „Die Aufsicht muss schlank und nutzerorientiert sein“, betont Wissing. Es sollen etablierte Aufsichtsstrukturen gestärkt werden, um die Marktüberwachung effizient zu gestalten.
Ein großes Anliegen des Ministers ist, dass Nutzer und Entwickler von Künstlicher Intelligenz in Deutschland fachliche Unterstützung erhalten. Hierbei spielt die Bundesinitiative Mission KI eine zentrale Rolle. Die neuen KI-Zentren in Kaiserslautern und das geplante Zentrum in Berlin sollen Beratung bieten, speziell für mittelständische Unternehmen. „Vertrauenswürdige KI würde ich gerne als ein Markenprodukt aus Europa sehen“, erklärt Wissing. Wichtig sei, dass der Mensch immer im Mittelpunkt steht – und dies müsse auch die Regulierung reflektieren.