In einer deutlichen Antwort auf die seit Jahren andauernden Forderungen nach verstärkter staatlicher Kontrolle, hat der Legislativrat von Hongkong einen bedeutenden Schritt unternommen, indem er ein neues Sicherheitsgesetz, das tiefergehende Befugnisse für die Polizei und strengere Strafen vorsieht, einstimmig verabschiedet hat. In einem als historisch bezeichneten Moment lobte Hongkongs Regierungschef John Lee die Maßnahme als Schutzmechanismus gegen die als 'schwarze Gewalt' bezeichneten Aktionen, eine Anspielung auf die Protestbewegungen, die seit mehr als vier Jahren größere Demokratiebestrebungen zum Ausdruck bringen.
Die Einführung dieses Gesetzes gehörte bereits zur lokalen Verfassung, die seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 in Kraft ist. Jedoch scheiterten bisherige Versuche der Umsetzung am starken Widerstand aus der Bevölkerung. Nach der rigiden Unterdrückung der Demokratiebewegung im Jahr 2019 und ohne nennenswerten Widerstand gegen die Gesetzesvorlage, war die Annahme durch den mittlerweile Peking-treuen Legislativrat abzusehen.
Lee setzte sich für ein zügiges Verfahren ein, resultierend in einer mehrstündigen Sitzung der Abgeordneten am Dienstag. Beobachtungen zufolge sollte damit auch die Reaktion ausländischer Regierungen, die erhebliche Bedenken an der Ausweitung der staatlichen Befugnisse und der Einschränkung der Bürgerrechte geäußert hatten, verringert werden. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz Hongkongs internationalen Ruf schaden könnte, und verweisen auf die mögliche Gefährdung der Redefreiheit und der Arbeit internationaler Organisationen.
Das Gesetz, das nach den Unruhen in Hongkong 2020 von der Zentralregierung in Peking eingeführt wurde, wird um Aspekte wie Verrat, Aufruhr und Spionage erweitert. Es sieht unter anderem lebenslange Haftstrafen für schwere Vergehen wie die Anstiftung von Aufruhr unter den Streitkräften oder die Zusammenarbeit mit fremden Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.
Das lokale Sicherheitsgesetz, das als deutliche Ausweitung des bereits existierenden Gesetzes gilt, füllt die Lücken, die das von Peking umgesetzte Gesetz offenließ und soll laut eines Abgeordneten das größte Geschenk für die Hongkonger darstellen. Es tritt bereits am kommenden Samstag in Kraft und soll trotz Bedenken, es könne das Geschäftsklima negativ beeinflussen, die Stadt als Finanzplatz stärken.