Die Regierung von Hongkong setzt ihre Bemühungen fort, die nationalen Sicherheitsgesetze in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auszuweiten. Regierungschef John Lee stellte heute Details für ein lokales nationales Sicherheitsgesetz vor und kündigte öffentliche Konsultationen an, die bis zum 28. Februar laufen sollen. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, den Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu bekämpfen.
Das Thema eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong war bereits in der Verfassung verankert, die seit der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China im Jahr 1997 in Kraft ist. Trotzdem konnte die Regierung aufgrund des erheblichen Widerstands in der Bevölkerung das Gesetz bisher nicht umsetzen.
Nach den Massenprotesten für mehr Demokratie im Jahr 2020 griff die chinesische Regierung ein und führte ein eigenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong ein. Dieses Gesetz ist äußerst umstritten und wird von Kritikern als Instrument zur Unterdrückung der prodemokratischen Opposition angesehen. Seit der Niederschlagung der Proteste sind zahlreiche Aktivisten ins Ausland geflohen oder zu Haftstrafen verurteilt worden.
Die Regierung von Hongkong begründet das aktuelle Vorhaben, ein lokales Sicherheitsgesetz einzuführen, damit, dass das bereits umgesetzte Gesetz von Peking noch nicht alle in der Hongkonger Verfassung festgelegten Punkte erfüllt. Das seit 2020 geltende Sicherheitsgesetz in Hongkong zielt auf Sezession, Subversion, Terrorismus und Kollusion mit ausländischen Kräften ab. Das neue Gesetz soll auch Verrat, Aufruhr und Diebstahl von Staatsgeheimnissen abdecken.
Hongkong gehört seit dem 1. Juli 1997 wieder zu China und wird nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" regiert. Gemäß dieser Vereinbarung sollen die Hongkonger bis zum Jahr 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen.