Ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Einreisestopp für ausländische Studierende, die an der angesehenen Harvard University eingeschrieben sind, vorläufig blockiert. Die Entscheidung erfolgte durch Richterin Allison D. Burroughs, die anordnete, dass die bestehenden Regelungen weiterhin gelten, bis die Angelegenheit abschließend vor Gericht geklärt ist.
Dieser richterliche Beschluss stellt einen vorläufigen Sieg für die Harvard University dar, die ihren Sitz in Cambridge, Massachusetts hat. Die Universität hatte erfolgreich argumentiert, dass ein Einreisestopp einen 'unmittelbaren und irreparablen Schaden' für Institution und Studierende gleichermaßen verursachen würde. Die Anordnung tritt umgehend in Kraft und bleibt gültig, bis weitere gerichtliche Entscheidungen getroffen werden.
Harvard hatte kürzlich seine Klage gegen die von der Trump-Administration angestrebten Maßnahmen ausgeweitet und konnte im Gerichtsverfahren überzeugen. Die Universität machte geltend, dass die US-Regierung ohne ausreichende Begründung politisch motivierte Restriktionen einführen wolle. Im Gegensatz dazu behauptet die Regierung, es bestehe ein unzureichendes Engagement gegen Antisemitismus seitens der Universitäten, während sie zugleich unterstellt, dass Institutionen wie Harvard eine linksliberale Neigung zeigen.
Präsident Trump hatte ursprünglich angekündigt, die umstrittenen Regelungen für sechs Monate in Kraft setzen zu wollen, was seitens der Universitätsleitung entschieden abgelehnt wurde. Die Maßnahmen sollten ausschließlich auf Studierende abzielen, die ein Studium an der Harvard University anstreben, was laut der Universität die Interessen der Vereinigten Staaten in keiner Weise schädigen würde. Harvards angepasste rechtliche Schritte deuten darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung auf einer politischen Strategie basiert.
Bereits im Mai hatte Richterin Burroughs im Sinne der Universität entschieden und einen geplanten Ausschluss internationaler Studierender blockiert. Die aktuelle Verlängerung dieser Entscheidung hindert die Regierung weiterhin daran, das Einreiseverbot in die Tat umzusetzen und ausländische Studierende von Harvard fernzuhalten. Diese rechtliche Auseinandersetzung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen renommierten akademischen Institutionen und der aktuellen politischen Führung der Vereinigten Staaten, die hinsichtlich der internationalen Beziehungen einen besorgniserregenden Präzedenzfall schaffen könnten.