18. Juni, 2025

Politik

Gesetzesreform: Großbritannien überarbeitet Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch

Das britische Parlament hat einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer Modernisierung der Abtreibungsgesetzgebung unternommen. Mit einer klaren Mehrheit votierten die Abgeordneten für eine gesetzliche Änderung, die das fast 150 Jahre alte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in England und Wales zugunsten einer Entkriminalisierung aufhebt. Diese Reform bewahrt weiterhin die bestehende 24-Wochen-Grenze sowie die Notwendigkeit der Zustimmung zweier medizinischer Fachkräfte. Während in Deutschland die Bemühungen um eine vergleichbare Reform ins Stocken geraten sind, feiert Großbritannien nun einen gesellschaftlichen Wandel, der von vielen als überfällig angesehen wird.

Bislang waren Abtreibungen in England und Wales zwar nicht aktiv strafrechtlich verfolgt worden, jedoch blieben sie rechtlich prekär, da sie streng genommen nur als bedauerliche Ausnahmen angesehen wurden. Diese Umstände erlaubten Schwangerschaftsabbrüche nur dann, wenn akute Lebensgefahr für die Mutter bestand, was auch spätere Eingriffe rechtfertigen konnte. Die Gesetzesnovellierung senkt nun das Risiko strafrechtlicher Konsequenzen oder sogar lebenslanger Haft für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Tonia Antoniazzi, die den entscheidenden Änderungsantrag vorgelegt hat, deutet an, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets durch die Labour-geführte Mehrheit im Parlament nur noch eine Formsache ist.

Im Gegensatz dazu bleibt die Debatte in Deutschland weitgehend in der Stagnation. Der Paragraf 218 des deutschen Strafgesetzbuches regelt weiterhin, dass Abtreibungen grundsätzlich strafbar sind, es sei denn, sie werden innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen vorgenommen und die notwendige Beratung wurde durchgeführt. Trotz der Unterstützung durch SPD und Grüne blieb ein Gesetzesentwurf ohne Erfolg, der Abtreibungen bis zur 12. Woche außerhalb des Strafgesetzbuches straffrei stellen sollte. Diese unterschiedlichen Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die divergierenden politischen und gesellschaftlichen Diskurse in Bezug auf reproduktive Rechte in Europa.