Die Vorbereitungen für ein neues Entlastungspaket, das darauf abzielt, der deutschen Wirtschaft einen kräftigen Impuls zu verleihen, schreiten voran. Trotz unterschiedlicher Ansichten bezüglich potenzieller Steuerausfälle zeigen sich die Bundesländer entschlossen, diesem Weg zu folgen. Ein mit Spannung erwartetes Treffen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen wurde für den 18. Juni angesetzt, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach einer Versammlung der Länderchefs in Berlin mitteilten. Bundeskanzler Friedrich Merz konnte aufgrund einer Reise in die USA nicht anwesend sein.
Das Hauptziel ist, vor Beginn der Sommerpause eine wegweisende Entscheidung zu treffen. Angesichts der drängenden Zeit unterstrichen Olaf Lies und seine Kollegen die dringliche Natur des Vorhabens. Ein entscheidendes Ziel ist es, die letzte regulär geplante Bundesratssitzung am 11. Juli zur Weichenstellung für eine positive Abstimmung zu nutzen. Insbesondere mögliche Verlustängste auf kommunaler Ebene in Bezug auf Steuereinnahmen bereiten den Ländern Sorge. Das geplante Entlastungspaket beinhaltet unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer ab dem Jahr 2028.
Zahlreiche Regierungschefs teilen den Wunsch, die Wirtschaft anzukurbeln. Kretschmer und Lies zeigten sich besonders erfreut über die aufgeschlossene Haltung des Bundes gegenüber ihren Forderungen. Kretschmer äußerte nach einem gemeinsamen Essen mit Merz und einem Zusammentreffen mit Vizekanzler Lars Klingbeil seine Begeisterung über einen konstruktiven "gemeinsamen Geist". Lies hob positiv hervor, dass die kooperative Atmosphäre eine willkommene Abwechslung nach angespannten Zeiten während der Ampelregierung darstelle.
Es sei entscheidend, so Lies, die Entlastungen nicht gegen Investitionsanreize gegeneinander auszuspielen, sondern beide Aspekte ineinander greifen zu lassen. Entscheidungen vor Ort sind unerlässlich, um einen "Stimmungswechsel" im Land zu bewirken. Kretschmer betonte die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs angesichts der beträchtlichen Summen, die im Raum stehen. Darüber hinaus sollen Themen wie Planungsbeschleunigung und der Abbau von Bürokratie auf die Tagesordnung gesetzt werden, um den Reformprozess voranzutreiben.