Die neue Benchmark der Nato
Brüssel, Den Haag, Berlin – die Nachricht verbreitete sich am Sonntag in Windeseile: Die Nato-Staaten wollen ab sofort fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Eine Einigung, die noch vor dem offiziellen Gipfel in Den Haag steht – und deren Tragweite kaum zu überschätzen ist.
Bisher galt die Zwei-Prozent-Vorgabe als Maß aller Dinge. Künftig sollen allein 3,5 Prozent in klassische Militärausgaben fließen – der Rest kann in militärisch nutzbare Infrastruktur wie Häfen, Brücken oder Logistiksysteme gehen.
Das Zieljahr: 2035. Die Botschaft: Europa meint es ernst mit der eigenen Abschreckung. Die Frage ist nur: Zu welchem Preis?
Sánchez sagt Nein – und stellt sich quer
Einer, der nicht mitzieht, ist Spaniens Premierminister Pedro Sánchez. In zwei persönlichen Schreiben mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte einigte er sich am Sonntag auf eine Ausnahmeregelung: Spanien akzeptiert die formulierten Ziele, verpflichtet sich aber nicht auf die Fünf-Prozent-Marke – sondern will eigene, souveräne Jahrespläne vorlegen.
„Ein solches Ausgabenniveau wäre mit unserem Sozialstaat unvereinbar“, erklärte Sánchez in einer Fernsehansprache. 350 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2035 würde das für sein Land bedeuten – inklusive Steuererhöhungen und Sozialkürzungen, die er politisch nicht mittragen will.
Sánchez sieht sich damit nicht als Bremser, sondern als Verteidiger europäischer Vielfalt: nicht jede Nato-Nation könne oder wolle denselben Weg gehen.
Deutschland in der Pflicht – mit Milliardenlast
Ganz anders die Tonlage aus Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte bereits im Mai klar, dass Deutschland sich der neuen Zielmarke verpflichtet fühlt – auch als stärkste Volkswirtschaft Europas.
Was das konkret heißt, rechnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich vor: Jeder Prozentpunkt mehr beim BIP entspricht rund 45 Milliarden Euro zusätzlich – fünf Prozent bedeuten also 225 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 lag bei 466 Milliarden Euro.
Mit anderen Worten: Allein das neue Verteidigungsziel würde in etwa die Hälfte des kompletten Bundeshaushalts verschlingen. Ein politischer Kraftakt – und ein wirtschaftlicher Sprengsatz für jede Schuldenbremse. In Berlin wird längst debattiert, wie das ohne massive Einschnitte im Sozialen überhaupt finanzierbar sein soll.
Ein Ziel, viele Wege – aber auch viele Zweifel
Offiziell betonen die Nato-Staaten Einigkeit. Doch in Wahrheit zeigt die aktuelle Entwicklung vor allem eins: Die Allianz sucht ihren Weg in einer neuen Weltordnung – und nicht alle gehen gleich schnell oder entschlossen mit.
Länder wie Polen, Estland oder Griechenland haben bereits heute eine Verteidigungsquote jenseits der drei Prozent. Für sie ist das neue Ziel realistisch. Für viele andere – von Italien bis Belgien – ist es kaum finanzierbar.
Gleichzeitig wird klar: Es geht bei dieser Zielmarke nicht nur um Panzer und Truppen. Es geht um geopolitisches Gewicht, um Abgrenzung gegenüber Russland – und um eine strategische Neuausrichtung Europas in der Ära Trump 2.0.
USA treiben, Europa zahlt
Dass die Initiative von den USA – genauer: von Donald Trump – ausgeht, ist kein Zufall. Der Ex-Präsident (und erneute Kandidat) hatte bereits 2018 gefordert, dass die Europäer „ihre Rechnung zahlen“ müssten. Mit dem neuen Ziel wäre das nun der Fall – zumindest formal.
Doch damit wächst auch die Gefahr, dass die Nato zur fiskalischen Dauerbelastung für Europa wird. Denn während die USA ihr Verteidigungsbudget längst auf globaler Ebene kalkulieren, müssten europäische Staaten tiefer in ihre ohnehin angespannten Haushalte greifen – und das in Zeiten von Inflation, Energiekrise und demografischem Wandel.
Die Ukraine? Nebensache geworden
Erstaunlich unklar bleibt in all dem ein anderer Punkt: die Unterstützung der Ukraine. Während Kiew im Vorjahr noch Zusagen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhielt und ein „unumkehrbarer Beitrittspfad“ skizziert wurde, bleibt die neue Gipfelerklärung vage.
Kein klares Bekenntnis, kein Zeitplan, keine Summen. Die Signalwirkung ist fatal: Während Europa sich intern aufrüstet, verliert es außenpolitisch an Klarheit.
Der Preis der Abschreckung
Was der neue Verteidigungsstandard wirklich bedeutet, wird sich nicht allein an Zahlen zeigen. Sondern daran, ob Europa bereit ist, seine Prioritäten langfristig neu zu ordnen. Bildung, Pflege, Infrastruktur – all das wird künftig im Schatten der Verteidigungsetats stehen. Die ökonomische Dimension dieser Wende ist enorm. Ihre politische Sprengkraft ebenso.
Das Fünf-Prozent-Ziel ist deshalb mehr als nur ein Prozentwert. Es ist eine neue Leitplanke für das 21. Jahrhundert – mit offenen Fragen, enormem Konfliktpotenzial und der Erkenntnis: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Aber auch nicht ohne Debatte.
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