In einer denkwürdigen Pressekonferenz haben Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Positionen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie dargelegt. Dabei überraschte Merz mit der Forderung nach einer vollständigen Aufhebung dieser Richtlinie, die weitreichende Konsequenzen für die europäische Wirtschaftspolitik haben könnte. Der CDU-Politiker kündigte an, das nationale Gesetz in Deutschland zurückzuziehen, und brachte seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Europäische Union diesem Beispiel folgen solle. In seiner Rede lobte er den aktuellen Vorstoß der EU-Kommission zur Senkung der Bürokratie und sicherte die Unterstützung der deutschen Regierung zu. Dennoch plädierte Merz für weitergehende Maßnahmen und schlug vor, bestehende Regelwerke abzubauen, um die Unternehmen zusätzlich zu entlasten.
Die europäische Lieferkettenrichtlinie, die im letzten Jahr verabschiedet wurde, hat sich das Ziel gesetzt, die Einhaltung der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu stärken. Sie sieht vor, dass große Unternehmen strenger kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie nicht von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit oder Zwangsarbeit profitieren. Die Implementierung der ersten Regelungen ist für 2028 vorgesehen. Während dieses Vorhaben im Bereich des Menschenrechtsschutzes bedeutende Schritte verspricht, stößt es in der Wirtschaft auf erhebliche Kritik. Viele Unternehmen sehen sich mit einer unverhältnismäßigen Regulierungsdichte konfrontiert, die ihrer Meinung nach die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Markt beeinträchtigen könnte.
Der Vorschlag von Kanzler Merz, die Richtlinie aufzulösen, hat auch in der deutschen Innenpolitik für erhitzte Gemüter gesorgt. Sven Giegold, der stellvertretende Parteivorsitzende und Sprecher für europäische Angelegenheiten der Grünen, bezeichnete die Forderung als kontraproduktiv. Er bemängelte zudem den Tonfall von Merz gegenüber von der Leyen, der in politischen Kreisen für Besorgnis sorgt. Vor allem im Hinblick auf den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union erwächst zusätzliche Brisanz. Dieser sieht nämlich die Implementierung eines Gesetzes zur internationalen Unternehmensverantwortung vor, das die Vorgaben der europäischen Richtlinie pragmatisch umsetzen soll. Eine Zurücknahme dieser Vereinbarung könnte daher weitreichende politische Spannungen innerhalb der Regierung entfachen.