Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, den von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalt für 2023 einer genauen Prüfung zu unterziehen. Erst nach dieser Prüfung werde die Fraktion entscheiden, ob sie dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen werde, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Merz betonte, dass die geplante Konstruktion des Ampel-Bündnisses möglicherweise einen Weg bietet, den Nachtragshaushalt verfassungskonform auszugestalten. Dennoch betonte er auch, dass dies nicht bedeuten würde, dass die Union dem Haushalt zustimmen werde. Die Frage, ob Klage eingereicht wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gestellt.
Für den Haushalt 2024, der noch von der Ampel-Regierung überarbeitet werden müsse, sei hingegen alles offen. Merz äußerte Bedenken, falls die Bundesregierung der Meinung sei, eine außergewöhnliche Notlage für das Jahr 2024 feststellen zu müssen. Aus heutiger Sicht sei eine solche Feststellung nicht verfassungskonform, erklärte Merz weiter. In diesem Fall werde die Union gegebenenfalls erneut dagegen vorgehen.
Merz äußerte sich zudem kritisch zur Einrichtung von Sondervermögen, ähnlich wie dem im Grundgesetz verankerten 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. Er sehe dafür im Moment keinen Bedarf und habe kein Vertrauen mehr in die Zusagen der Bundesregierung, wenn es um die Ausgestaltung solcher Sondervermögen gehe.
Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestages parallel zur Europawahl im Juni 2024 sagte Merz, je früher die Bundesregierung abgelöst werde, desto besser sei es für Deutschland. Der Termin der Europawahl könnte ein möglicher Zeitpunkt sein, jedoch müsse die Bundesregierung selbst die Initiative ergreifen. Forderungen nach einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wies Merz strikt zurück, genau wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.