In Berlin hat an diesem Montag der CDU-Bundesparteitag begonnen, ein bedeutsamer Moment für Friedrich Merz und die Parteiführung. Vor den Augen der 1001 Delegierten ist die CDU dabei, Weichenstellungen für die sich nähernde Europawahl zu treffen und die Führungsspitze zu bestätigen. Unter dem Motto 'Zukunft gemeinsam gewinnen' pochen die Christdemokraten darauf, sich als starke Alternative zur bestehenden Ampel-Koalition zu inszenieren.
Unmittelbar vor dem Zusammentritt hatte die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für Diskussionsstoff gesorgt, die Partei solle sich wieder vermehrt an der Politik von Angela Merkel annähern. Eine besonders lebhaft geführte Auseinandersetzung wurde vom Generalsekretär Carsten Linnemann im Hinblick auf Themen wie Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr erwartet.
Um etwaigen Dissonanzen vorzubeugen, beteuerte Merz bereits Sonntagabend vor der Presse, dass Konflikte während des Parteitags ausbleiben würden: 'Es wird eine sehr geschlossene Partei CDU Deutschland sein.' Die Hoffnungen auf Geschlossenheit sowie ein Signal des Aufbruchs seien groß.
Die Spannung ist nicht zuletzt auf Merz gerichtet, der seine erste Wiederwahl als Parteichef anstrebt. Nachdem er 2022 erst im dritten Versuch Angela Merkel als Parteivorsitzende ablöste, schaut man mit besonderen Augen auf die Abstimmung. Unterstützung aus seiner nordrhein-westfälischen Heimat ist ihm indes gewiss. Landeschef Hendrik Wüst versprach eine geschlossene Unterstützung durch die Delegierten, die fast ein Drittel ausmachen.
Derweil regte Günther mit seinen Bemerkungen über die Ausrichtung der CDU eine Debatte über den zukünftigen Kurs an. Merz zeigte sich dabei unaufgeregt und betonte die gemeinsamen Bestrebungen innerhalb der Partei, das Wählerpotenzial weiter zu erschließen. Linnemann unterstrich zudem die Normalität solcher Richtungsdebatten.
Auch die Frage nach möglichen Koalitionspartnern wird hitzig diskutiert. Während Linnemann eine klare Haltung gegenüber den derzeitigen Grünen einnahm, hielt Merz Gespräche über eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl offen – im Gegensatz zu CSU-Chef Markus Söder. Laumann hingegen verwies auf die positiven Erfahrungen mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen und möchte nun zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden aufsteigen.
Am Dienstag widmet sich die Partei dem neuen Grundsatzprogramm. Nach dem Verlust der Regierungsmacht soll mit einem frischen Programmentwurf, welcher einen 'weltoffenen Patriotismus' und die deutsche 'Leitkultur' umfasst, ein inhaltlicher Neuaufbau geschaffen werden.