Festnahme von Ekrem Imamoglu löst Protestwelle in der Türkei aus

Die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Welle der Empörung ausgelöst. In den Metropolen Istanbul und Ankara gingen Tausende auf die Straße, um gegen die Maßnahme zu protestieren und forderten den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Beobachter werfen dem Präsidenten vor, seinen Hauptkonkurrenten für die Präsidentschaftswahl 2028 ausschalten zu wollen. Vorwürfe von Korruption und Terrorunterstützung werden Imamoglu zur Last gelegt, was viele als politisch motiviert ansehen. Die Reaktionen auf internationaler Ebene lassen nicht auf sich warten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich besorgt zu Wort und unterstrich die Wichtigkeit demokratischer Werte für die Türkei als Mitglied des Europarats und Beitrittskandidat zur EU. Auch in Berlin fanden Solidaritätskundgebungen statt. Die Maßnahmen gegen Imamoglu lösen in der Opposition einen Sturm der Entrüstung aus, die das Vorgehen als Staatsstreich ächten. Mit Imamoglu wurden zahlreiche weitere Personen festgenommen. Die Ermittlungen erstrecken sich auf insgesamt 106 Menschen. Die Verhaftungen fanden im Rahmen einer Razzia statt, die von der Kritik der Opposition begleitet wird. Erdogan selbst äußerte sich bisher nicht zu den Vorfällen, während die türkische Justiz unter Verdacht steht, ein Werkzeug politischer Unterdrückung zu sein. In Istanbul wurden Demonstrationen kurzfristig untersagt. Soziale Medien sind nur eingeschränkt erreichbar, während der türkische Justizminister vor weiteren Protesten warnte. Die CHP plante Imamoglu als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 aufzustellen, was nun durch die jüngsten Entwicklungen infrage gestellt wird. Imamoglu bestreitet alle Vorwürfe und gilt nach wie vor als populärer Hoffnungsträger der türkischen Opposition. In einer Experteneinschätzung wird der Vorfall als Schritt zu einem autoritäreren Regime in der Türkei gewertet. Die Zusammenarbeit zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei sei ein weiterer Auslöser der Ermittlungen. Gleichzeitig formieren sich erneut Repressionen gegen politische und zivilgesellschaftliche Akteure, die seit Monaten anhalten und sich nun verschärfen könnten.