Die Zahl ist so absurd groß, dass man zweimal hinschauen muss: 846,9 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2029 neu aufnehmen. Möglich wird dieser historische Schuldenritt nicht etwa durch sprudelnde Steuereinnahmen, sondern durch eine politisch inszenierte Lockerung des Grundgesetzes.
Das Ergebnis: ein Finanzplan, der Deutschland in den kommenden Jahren auf einen völlig neuen Verschuldungspfad führen dürfte – mit ungewissen Folgen für Wirtschaft, Zinsen und Stabilität.
Das Ende der Schuldenbremse – auf leisen Sohlen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich auf ein Konzept verlegt, das technokratisch klingt, aber weitreichende Konsequenzen hat: Die Finanzierung großer Teile des Bundeshaushalts über sogenannte Sondervermögen – verfassungsrechtlich abgesegnete Schattenhaushalte, die offiziell nicht unter die Schuldenbremse fallen.
Dass diese Konstrukte gerade erst per Grundgesetzänderung durch den Bundestag gehievt wurden – wenige Tage vor dem Regierungswechsel –, wirkt nicht zufällig.
Im Klartext: Der Bund verschuldet sich – nur eben über Nebenhaushalte, die nach außen den Anschein von Zweckbindung erwecken. Tatsächlich aber erlauben sie eine fiskalpolitische Freiheit, wie sie seit den Tagen des Marshallplans nicht mehr gesehen wurde.
Mehr Geld für alles – aber ohne ökonomischen Kompass?
In Zahlen liest sich der neue Finanzplan so: 503 Milliarden Euro will der Bund im laufenden Jahr ausgeben, rund sechs Prozent mehr als 2024. Im Jahr 2029 sollen es sogar 573,8 Milliarden Euro sein. Der Großteil der zusätzlichen Mittel ist bereits verplant: Verteidigung, Verkehr, Digitalisierung, Klimawandel.
Allein der Verteidigungshaushalt wird auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – ein NATO-Ziel, das beim bevorstehenden Gipfel beschlossen werden soll. Das entspräche einem Verteidigungsbudget von rund 160 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: 2015 lag der Wehretat noch bei etwa 33 Milliarden Euro.
Hinzu kommen jährlich steigende Summen für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz und Ukrainehilfen. 2029 sollen diese verteidigungsnahen Ausgaben kumuliert bei über 120 Milliarden Euro liegen. Klingbeils Ministerium nennt das "Modernisierung". Kritiker sprechen von einer Militarisierung des Haushalts mit der Gießkanne.
Infrastrukturinvestitionen mit fragwürdiger Wirkung
Auch in Straßen, Schienen und Netze will die Regierung investieren: 27 Milliarden Euro in diesem Jahr, 48 Milliarden im kommenden. In Summe fließt etwa die Hälfte des neuen Sondertopfs in die Infrastruktur – allerdings ohne nachhaltige Priorisierung.
Ob Verkehrswege schneller gebaut oder Schulen digitaler werden, bleibt offen. Denn es fehlt nicht nur Geld, sondern Planungsrecht, Personal und klare Ziele.
Noch in diesem Jahr will der Bund außerdem zusätzliche 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um Investitionen der Länder zu finanzieren. Das sei "Solidarität", heißt es aus Berlin – tatsächlich ist es ein weiteres Schlupfloch, um die Schuldenbremse zu umschiffen.
Der Klima- und Transformationsfonds – eine Blackbox?
Und dann ist da noch das grün getünchte Megaprojekt: 100 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds – verteilt auf die nächsten zwölf Jahre.
Der Fonds soll helfen, die deutsche Industrie klimafest zu machen. Doch was genau gefördert wird, welche Wirkung diese Ausgaben haben und wie sie kontrolliert werden – dazu bleibt die Regierung bislang jede konkrete Antwort schuldig.
Fest steht nur: Auch dieser Fonds wird kreditfinanziert, auch er ist Teil des Schattenhaushalts. Und auch hier werden Milliarden bewegt, ohne dass der Bundestag in der Tiefe mitentscheiden darf.
Die Risiken – und wer sie trägt
Der Bund verschuldet sich in Rekordhöhe – und das in einer Zeit, in der Zinsen wieder steigen, die Wirtschaft stagniert und die globalen Risiken wachsen. Was, wenn die geplanten Wachstumseffekte ausbleiben? Was, wenn die Zinskosten mittelfristig eskalieren?
Schon heute muss der Bund über 40 Milliarden Euro jährlich allein für Zinszahlungen aufwenden – ein Wert, der sich bis 2029 laut IW-Schätzungen auf 70 Milliarden erhöhen könnte. Diese Summe fehlt dann an anderer Stelle – etwa bei Bildung, Forschung oder sozialem Ausgleich.
Vor allem aber wird die neue Schuldenpolitik ohne echten gesellschaftlichen Diskurs durchgezogen. Während im Bundestag noch über Kleinstbeträge bei Bürgergeld oder Elterngeld gestritten wird, werden in Nebenhaushalten dreistellige Milliardensummen beschlossen – unter dem Radar der Öffentlichkeit.
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