In einem Schulterschluss, der Einigkeit und Entschlossenheit signalisiert, haben 14 europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, ihre Stimmen erhoben, um für eine Ausweitung der Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Bereich der Verteidigung zu plädieren. In einem koordinierten Vorstoß, der zugleich den aktuellen geopolitischen Herausforderungen Rechnung trägt, rufen sie dazu auf, dass das Finanzierungsinstrument der EU seine Kapazitäten zur Unterstützung von Sicherheits- und Verteidigungsprojekten stärkt. Dies geschieht vor dem Hintergrund erhöhter Sicherheitsanforderungen, die der Konflikt in der Ukraine deutlich macht.
Die EIB, die bislang vorrangig in Dual-Use-Technologien investiert – also in Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können –, steht nun im Zentrum einer Debatte über eine mögliche Ausweitung ihrer Aktivitäten. Die Staats- und Regierungschefs bringen in ihrem Brief die Notwendigkeit zum Ausdruck, das Mandat der EIB zu überdenken, um auch Projekte jenseits der Dual-Use-Grenzen finanziell zu unterstützen. Dies würde eine Neubewertung des bisherigen Verständnisses von Dual-Use-Begriffen, ausgeschlossenen Aktivitäten und der Darlehenspolitik erfordern.
Die Beteiligten betonen, dass jegliche Änderungen in der Ausrichtung der EIB sorgfältig abgewogen werden müssen, um die qualitativ hohe Bewertung der Bank nicht zu gefährden. Die kritische Diskussion über die künftige Rolle der EIB knüpft an die von der EU-Kommission kürzlich vorgestellte Strategie zur Stärkung des europäischen Verteidigungssektors an, welche auch die Finanzierung militärischer Produktionsmittel durch die Investitionsbank einschließt.
Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens wurde der Appell zur strategischen Neuausrichtung der Finanzierungen durch die EIB an bedeutende politische Akteure wie EIB-Präsidentin Nadia Calviño, EU-Ratspräsident Charles Michel und den belgischen Premierminister Alexander De Croo gerichtet, welcher aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Die Initiative, koordiniert von Finnland, findet Unterstützung durch mehrere europäische Länder, darunter Italien mit Regierungschefin Georgia Meloni, Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron sowie weitere europäische Staaten, die sowohl westliche als auch östliche Perspektiven der EU repräsentieren. Das klare Bekenntnis zu einer starken europäischen Verteidigungslinie könnte somit einen Wendepunkt in der Finanzpolitik der EIB darstellen.