Das Europäische Parlament hat jüngst eine wichtige Entscheidung getroffen, indem es sich für eine juristische Überprüfung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aussprach. Diese Entscheidung könnte den Ratifizierungsprozess des Abkommens erheblich verzögern. Eine äußerst knappe Mehrheit der Parlamentarier hat sich für diesen Schritt entschieden, was die Möglichkeit einer zügigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay nun in Frage stellt.
Im Parlament herrschte eine deutliche Spaltung: 334 Abgeordnete stimmten für die Überprüfung, während 324 dagegen waren und 11 sich enthielten. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments wird nun beauftragt, ein offizielles Gutachten beim EuGH in Luxemburg zu beantragen. Diese Anfrage könnte das Abkommen, das von sowohl wirtschaftlichem als auch politischem Interesse ist, auf unbestimmte Zeit verzögern.
Der Beschluss birgt politischen Zündstoff, da die Möglichkeit besteht, das Abkommen auch vor einer endgültigen Entscheidung vorläufig anzuwenden, sofern die EU-Kommission dies beschließt. Hierbei betonte der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, dass diese Option existiere, aber auch Vorsicht geboten sei. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, warnte vor den möglichen Folgen eines voreiligen Vorgehens, das sowohl rechtliche Unsicherheiten als auch politische Kontroversen auslösen könnte.
Der Kern der Kritik am Abkommen liegt in der Aufteilung in zwei separate Teile – einen Partnerschafts- und einen Handelsteil. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Linken und Grünen, argumentieren, dass dies das Mitspracherecht nationaler Parlamente untergrabe und Mechanismen enthalte, die den Mercosur-Staaten Entschädigungen gewähren könnten. Diese Mechanismen könnten europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz beeinträchtigen.
Die Abstimmung im Parlament offenbarte eine deutliche Uneinigkeit nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch innerhalb der Fraktionslinien. Insbesondere Fraktionen wie die Europäische Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) waren in dieser Frage gespalten, mit Abweichlern aus Delegationen verschiedener Länder wie Frankreich und Polen.
Die Überprüfung durch den EuGH könnte sich als langwieriger Prozess erweisen, da frühere Verfahren dieser Art zwischen 16 und 26 Monate dauerten. Diese Ungewissheit vergrößert die Spannungen und könnte die Verhandlungen weiter erschweren. Die Zukunft des Abkommens bleibt damit ungewiss, und die Auswirkungen auf die europäische Handelspolitik sind derzeit schwer abzusehen.