Mit einem Investitionspaket von ungefähr 7,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 will die Europäische Union ihre strategische Partnerschaft mit Ägypten bedeutend ausweiten. Wie die Europäische Kommission am Sonntag bekannt gab, soll das finanzielle Engagement vor allem die wirtschaftlichen Herausforderungen Ägyptens angehen und zur Verringerung unerwünschter Migration beitragen. Vertreter der EU und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi traten zu Gesprächen in Kairo zusammen, um die Weichen für eine vertiefte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik und Migration zu stellen.
Ein Großteil des Finanzpakets, nämlich 5 Milliarden Euro, ist für Darlehen vorgesehen, während weitere 1,8 Milliarden Euro in Schlüsselbereiche wie Digitales und Ernährungssicherheit investiert werden sollen. Zusätzliche 600 Millionen Euro sind für Zuschüsse eingeplant, wobei ein Drittel davon speziell das Management von Migrationsbewegungen unterstützen wird. Die finanzielle Notlage Ägyptens, herbeigeführt durch steigende Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, drückt besonders auf die städtischen und ländlichen Unterschichten.
Ein erlesenes Gremium europäischer Spitzenpolitiker, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Staatschefs wie Alexander De Croo aus Belgien, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sowie der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, beteiligte sich an den Verhandlungen in Ägypten. Vor allem aus Griechenland kommen Signale der Besorgnis über eine neue Route der Flüchtlingsströme aus Richtung Tobruk in Libyen.
Von der Leyen hegt schon länger den Wunsch nach einer engeren Kooperation mit Ägypten, aufgrund der zentralen Rolle des Landes in der Flüchtlingsaufnahme und in der Sicherung der Stabilität im Nahen Osten. Die EU strebt daher eine "strategische und gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft" an. Zuspruch findet dieses Vorhaben bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Bekämpfung irregulärer Migration als Kernelement strategischer Partnerschaften mit Drittstaaten betrachtet.
Während die Vereinbarung mit Ägypten auf breite Zustimmung stößt, hatte eine ähnliche Abmachung mit Tunesien für kontroverse Debatten gesorgt, insbesondere aufgrund von Menschenrechtsvorwürfen. Kritik bei dem Vorhaben äußern auch Menschenrechtsgruppen, die in Ägypten eine problematische Lage sehen, unter anderem mit stark eingeschränkter Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie politisch motivierten Verhaftungen.
Abseits von den humanitären Aspekten hebt das Europäische Parlament indes die Wichtigkeit hervor, die unkontrollierte Migration zu drosseln und die wirtschaftlichen Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten zu festigen. So unterstützt Manfred Weber, der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, nachdrücklich die Agenda von der Leyens. Gleichzeitig sehen EU-Diplomaten in der vertieften Partnerschaft auch ein Mittel, um dem wachsenden Einfluss von Russland und China in Ägypten entgegenzuwirken. Beide Mächte haben ihre Präsenz in der Region durch Projekte wie Atomreaktorbauten und milliardenschwere Investitionen ausgebaut.