In einer Zeit, in der die Diskussionen über mögliche Anpassungen der europäischen Digitalgesetze an Intensität gewinnen, hat sich Deutschlands Digitalminister, Karsten Wildberger (CDU), eindrucksvoll für die konsequente Durchsetzung dieser Gesetze ausgesprochen. Während des renommierten Digitaltags 2025 erklärte Wildberger unmissverständlich, dass zur Sicherung der digitalen und demokratischen Teilhabe gestärkte Regulationsmechanismen unverzichtbar seien. Diese Regelungen sollen nicht nur die Grundwerte Europas schützen, sondern sind nach Aussage Wildbergers auch nicht verhandelbar. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinien kompromisslos umgesetzt werden. Daher unterstützt die Bundesregierung den Digital Services Act mit voller Kraft“, erklärte Wildberger nachdrücklich.
Der Digital Services Act (DSA), der am 17. Februar 2024 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, die Betriebsweise digitaler Dienste innerhalb der Europäischen Union zu regeln. Dazu gehören insbesondere soziale Netzwerke, Online-Marktplätze und Suchmaschinen. Ein zentraler Aspekt des DSA ist die Verpflichtung dieser Plattformen, verstärkt gegen illegale Inhalte, einschließlich Hassreden und Falschinformationen, vorzugehen. Diese strengeren Anforderungen haben auf internationaler Ebene, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, Kritik hervorgerufen. Der US-Vizepräsident JD Vance äußerte Bedenken, dass der DSA und vergleichbare Regelungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhebliche Compliance-Kosten verursachen könnten, die insbesondere kleine US-amerikanische Unternehmen übermäßig belasten. Die vorgesehenen Schritte zur Entfernung von problematischen Inhalten und zur Bekämpfung von Desinformationen bezeichnete Vance als „autoritäre Zensur“ und plädierte für eine differenzierte Betrachtung der Vorschriften.
Wildberger nutzte den Digitaltag zudem als Plattform, um die Wichtigkeit bürgerlicher Verantwortung im digitalen Raum zu betonen. „Die digitale Demokratie erfordert von uns allen Engagement“, unterstrich er. Er forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, die sie in sozialen Medien konsumieren und aktiv sowie konstruktiv an Online-Debatten teilzunehmen. In einer Ära, die von Desinformation und Polarisierung geplagt ist, sei es unerlässlich, dass jeder Einzelne bewusste und verantwortungsvolle Entscheidungen trifft.
Der Digitaltag, ein bedeutendes Forum für den digitalen Diskurs, wird von einem breiten Bündnis aus mehr als 25 deutschen Organisationen getragen, zu dem Vertreter aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor gehören. Dieses Jahr widmet sich die Veranstaltung dem Thema „Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.“ und zielt darauf ab, partizipatorische Ansätze im digitalen Raum zu fördern und Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu diskutieren.