In einer bedeutsamen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europaparlament wird ein maßgeblicher Wandel in der europäischen Energiepolitik eingeleitet: Die Europäische Union plant, die Abhängigkeit von russischem Erdgas bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Diese Entscheidung wurde maßgeblich durch die Herausforderungen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine beeinflusst. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden alle langfristigen Erdgasverträge mit Russland bis spätestens November 2027 auslaufen, wobei spezifische Ausnahmen für einige Binnenländer berücksichtigt werden. Zudem wird der Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 eingestellt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt diesen wegweisenden Beschluss als Beginn einer neuen Ära in der europäischen Energiepolitik – jenem einer Unabhängigkeit von russischen Energiequellen. Auch Fatih Birol, der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), betont die historische Bedeutung dieses Schrittes für Europa und spricht von einem entscheidenden Moment für die Sicherstellung der europäischen Energiesouveränität.
Auf der anderen Seite warnt der Kreml, dass die europäische Abkehr von kostengünstigem russischem Gas die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden könnte. Während nach wie vor Sanktionen gegen russische Ölausfuhren bestehen, plant die EU-Kommission, bis Ende 2027 einen Ausstiegsplan für die Ölimporte der besonders abhängigen Länder Slowakei und Ungarn zu erarbeiten. Diese beiden Länder haben in der Vergangenheit europäische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine blockiert und stehen unter besonderer Beobachtung.
Das neue Importverbot, das die bisherigen Sanktionsmaßnahmen verschärfen soll, dient nicht nur zur Stärkung der EU gegen potenzielle Erpressungsversuche, sondern wird auch durch eindeutige gesetzliche Rahmenbedingungen untermauert. Gleichzeitig gibt es Vorkehrungen für EU-weite temporäre Anpassungen, sollte eine ernsthafte Bedrohung der Versorgungssicherheit eintreten.
Eine detaillierte EU-Kommissionsanalyse zeigt, dass der Verzicht auf russisches Gas keine wesentliche Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellt, da eine Vielzahl alternativer Lieferanten auf dem globalen Markt verfügbar ist. Dies soll garantieren, dass die europäischen Verbraucher kaum Nachteile durch den Umstieg erfahren werden.
EU-Parlamentarierin Andrea Wechsler hebt insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und zur Verhinderung von Umgehungsstrategien hervor. Diese wegweisende Einigung steht nun vor der formellen Bestätigung durch das Europäische Parlament und den Rat und markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer widerstandsfähigeren und nachhaltigeren europäischen Energiezukunft.