Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus der Europäischen Union eine entschlossene Haltung zur Migrationspolitik eingenommen. Im symbolträchtigen Rahmen der Zugspitze wird eine Vereinbarung angestrebt, deren zentrales Thema der Schutz der EU-Außengrenzen ist. Trotz eines signifikanten Rückgangs der Asylanträge in mehreren Mitgliedsländern wie Deutschland, Spanien und Italien im vergangenen Jahr, bleibt die Sicherung dieser Grenzen eine dringende Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.
Ein zentraler Bestandteil der von Dobrindt favorisierten Strategie ist der drastische Ausbau von Frontex, der Grenzschutzagentur der EU. Ziel ist es, die operative Effizienz in den Bereichen Grenzmanagement sowie Rückführungen deutlich zu steigern. Die Europäische Kommission arbeitet bereits intensiv an Plänen zur Stärkung von Frontex, um die illegale Migration effektiver kontrollieren zu können, insbesondere entlang der Hauptflüchtlingsrouten wie dem zentralen und östlichen Mittelmeer sowie der Route von Westafrika.
Zudem steht die mögliche Abschaffung des sogenannten Verbindungselements bei Abschiebungen auf der Agenda. Bisher war es nur gestattet, Asylsuchende in Drittstaaten abzuschieben, wenn dort persönliche Bindungen bestanden. Die Neuregelung könnte zukünftig Abschiebungen erleichtern und die Migrationsbewegungen in Drittstaaten fördern. Dobrindt betonte, dass Drittstaatenlösungen von extremer Wichtigkeit seien, um das kriminelle Schleuserwesen effektiv zu bekämpfen. Darüber hinaus sollen Länder, die als Transitstaaten fungieren, stärker in die Strategien zur Rückführung integriert werden.
Die in verschiedenen EU-Staaten diskutierten Vorschläge finden unterschiedlich Anklang. Österreich beispielsweise fordert strengere Kontrollen an den Außengrenzen und konsequentere Abschiebungen. Frankreich hingegen plant, die Dauer der Abschiebehaft zu verlängern. Auch Dänemark hat eine harte Haltung eingenommen und verknüpft die Migrationspolitik mit Sicherheitsfragen im Kontext des Ukraine-Konflikts. Polen hingegen fordert aufgrund der großen Zahl ukrainischer Flüchtlinge, die das Land aufgenommen hat, eine Ausnahme von der europaweiten Umverteilung.
Trotz der breiten politischen Unterstützung gibt es auch kritische Stimmen aus den Reihen der Menschenrechtler. Diese mahnen vor den bereits unerträglichen Bedingungen an den Außengrenzen der EU und warnen eindringlich vor einer weiteren Verschärfung der Asylpolitik. Somit bleibt die Debatte um den neuen Kurs in der Migrationspolitik sowohl politisch als auch aus menschenrechtlicher Sicht hochgradig umstritten.