Ein bedeutender Meilenstein in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wurde erreicht: Beide Parteien haben eine politische Übereinkunft erzielt, die einem grundlegenden Wandel in ihren Handelsbeziehungen den Weg ebnet. Dieses Abkommen markiert den Beginn eines anspruchsvollen Verfahrens der Ratifizierung auf beiden Seiten, das im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden soll. Danach stehen noch parlamentarische Hürden und in der Schweiz wahrscheinlich ein Referendum an.
Im Zentrum der Vereinbarung stehen neue Abkommen in den Bereichen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Mit der Integration in das EU-Stromnetz kann die Schweiz zur Stabilisierung der Netze beitragen. Jedoch äußern einige Schweizer Netzbetreiber Bedenken bezüglich der Marktliberalisierung. Zudem wird die Schweiz durch das Abkommen Zugang zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erhalten, was den Handel erleichtern soll. Der Gesundheitsbereich sieht eine verbesserte grenzüberschreitende Krisenprävention vor.
Ein zentrales Anliegen der EU war die Streitbeilegung, bei der sich die Schweiz bereit erklärt hat, relevante EU-Gesetzgebung zu übernehmen. Bei Konflikten soll ein Schiedsgericht, das den Europäischen Gerichtshof konsultieren kann, bei der Lösung helfen. Umstritten ist vor allem die Rolle der EU-Gerichte und deren Einfluss auf die schweizerische Souveränität.
Besonders heikel ist die Immigration. Die Schweiz hat sich eine Schutzklausel gesichert, um wirtschaftliche oder soziale Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung zu lösen. Zugleich kann die EU entsprechende Maßnahmen ergreifen, sollten die Schweizer Regelungen ihre Interessen verletzen.
Das Abkommen ermöglicht der Schweiz zudem die erneute Teilnahme an EU-Programmen für Forschung und Bildung. Anwärter zur Unterstützung schwacher Regionen oder grüner Technologien werden auch aufgeführt, mit klaren Regelungen zu staatlichen Beihilfen.
Ein finanzpolitisches Detail des Abkommens beinhaltet eine jährliche Zahlung der Schweiz von 350 Millionen Schweizer Franken ab 2030. Diese Mittelabgabe wird damit erstmals rechtlich bindend festgeschrieben.
Die bevorstehende Ratifizierung könnte eine zentrale Rolle in den eidgenössischen Wahlen 2027 spielen. Einige Gesetzgeber streben an, ein Referendum nicht vor 2028 abzuhalten. Der Vertrag könnte dann 2030 in Kraft treten. Kritiker befürchten eine Beeinträchtigung der Schweizer Marktliberalität und des Lohnniveaus.