In mühevollen Verhandlungen haben Vertreter des Europaparlaments sowie der EU-Mitgliedsländer eine vorläufige Einigung erzielt, die eine Verschärfung der Zollbestimmungen für ausgewählte Agrarprodukte aus der Ukraine vorsieht. Die betroffenen Güter, darunter Geflügelprodukte, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig, dürfen zukünftig nur noch bis zu bestimmten Kontingenten ohne Zollabgaben eingeführt werden. Ist die festgelegte Menge ausgeschöpft, so sollen Importeure wieder mit den üblichen Zöllen rechnen müssen.
Die neuen Regelungen werden voraussichtlich ab dem 6. Juni in Kraft treten und sollen zunächst auf ein Jahr beschränkt sein. Sie erfordern noch die formelle Zustimmung sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Regierungen der EU-Staaten. Ob die stärkere Belastung der ukrainischen Wirtschaft durch Zölle mit der Suche nach alternativen Märkten abgemildert werden kann, bleibt abzuwarten.
Bereits vor einigen Wochen war eine Einigung greifbar, als die Modalitäten für die Festlegung der zollfreien Quoten diskutiert wurden – mit Bezug auf die Importdaten der Jahre 2022 und 2023. Bauernverbände beklagten, dass diese Berechnungsbasis zu großzügig sei und forderten die Berücksichtigung des gesamten Jahres 2021. Durch die Einbeziehung des zweiten Halbjahres 2021 setzte sich diese Sichtweise im aktuellen Kompromiss, der kleinere Kontingente für ukrainische Agrarprodukte festlegt, durch.
Die ursprüngliche Befreiung ukrainischer Waren von Zöllen durch die EU als Reaktion auf den russischen Kriegsbeginn sollte eine Stütze für die ukrainische Ökonomie darstellen. Ohne einen neuen Beschluss würden die bisherigen Erleichterungen zum Sommer hin wegfallen. Ostdeutsche Landwirte sowie Länder wie Ungarn und Frankreich machten ihren Unmut über die Konkurrenz durch subventionierte Produkte deutlich und trieben die Anpassung der Zollvorschriften energisch voran.
Für Szenarien wie etwa einen Preisverfall des Weizens durch gehäufte Importe aus der Ukraine sieht der Entwurf vor, dass die EU-Kommission Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Über die Beeinträchtigung des EU-Marktes durch die ukrainische Exporte herrscht indessen Uneinigkeit.
Als ein bedeutsamer globaler Weizenlieferant spielt die Ukraine eine maßgebliche Rolle für die Versorgung von Menschen in weniger wohlhabenden Ländern. Wegen des Krieges war der Seehandel mit Weizen aus dem Land teilweise gestört, was die Preise zeitweise nach oben schnellen ließ.