Mehr als ein Jahr nach Aufdeckung eines gravierenden Korruptionsskandals im Europäischen Parlament offenbart der EU-Rechnungshof weiterhin bestehende Defizite im Umgang mit Lobbying-Aktivitäten innerhalb der EU-Behörden. Eine Untersuchung legt dar, dass die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung teilweise noch unbeobachtet vonstatten geht, da nicht alle Formen der Einflussnahme transparent gemacht werden.
Lobbyarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Entscheidungsprozesse, indem sie Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zur Mitgestaltung gibt. Allerdings warnt der Rechnungshof in seiner jüngsten Mitteilung vor den Risiken intransparenten Lobbyings, die von unfairem Wettbewerb bis hin zu Korruption reichen können.
Kristijan Petrovic, das mit der Prüfung beauftragte Mitglied des Rechnungshofs, betont die Problematik des oft im Verborgenen stattfindenden Austauschs zwischen Lobbyisten und EU-Legislative, die die Transparenz erheblich beeinträchtigt und das öffentliche Vertrauen untergräbt.
Das EU-Transparenzregister, das die Offenlegung von bestimmten Treffen und Aktivitäten von Lobbyisten fordert, zeigt Lücken auf: So nahm eine in den sogenannten Katargate-Skandal verwickelte NGO an einer Konferenz im Parlament teil, ohne im Register verzeichnet zu sein. Obgleich die Anzahl der registrierten Lobbyisten seit 2012 von circa 5.500 auf etwa 12.500 gestiegen ist, besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Registereintragung. Dies verdeutlicht das Wachstum der Lobbyarbeit und unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit effektiverer Regulierung.
Der skandalöse Fall von Dezember 2022 rund um den Einfluss einer ausländischen Regierung auf das Europaparlament, in den auch die entbundene Vizepräsidentin Eva Kaili verwickelt war, zählt zu den kritischen Ereignissen, die Zweifel an der derzeitigen Handhabung aufkommen ließen.
Weiterhin kritisieren die Rechnungsprüfer den engen Rahmen der Registrierungspflicht. Nur Vorgespräche mit Spitzenbeamten erfordern eine solche, während spontane Begegnungen oder E-Mail-Kommunikation keine formelle Erfassung benötigen. Ebenso ist für Gespräche mit unteren Ebenen keine Registrierung notwendig. Eine umfassende Transparenzinitiative, die diesen Herausforderungen gerecht wird, bleibt somit ein zentrales Anliegen für die Glaubwürdigkeit und Integrität der europäischen Institutionen.