Die Europäische Kommission, unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen, steht erneut im Zentrum eines Misstrauensvotums im Europäischen Parlament. Die Initiative wird hauptsächlich von Abgeordneten der rechtsextremen Fraktionen "Identität und Demokratie" (PfE), "Europäische Konservative und Reformer" (EKR) sowie "Europäische Soziale Netzwerke" (ESN) vorangetrieben, die eine Abstimmung beantragt haben. Trotz ihres Vorstoßes bleiben die Aussichten auf eine erfolgreiche Verabschiedung des Misstrauensvotums äußerst gering, da dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Der konkrete Auslöser für diesen politischen Vorstoß ist das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, zu denen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören. Die Antragssteller kritisieren scharf, dass die Bedenken und der Widerstand sowohl nationaler Parlamente als auch des Europäischen Parlaments ignoriert wurden. Zudem fühlen sich viele europäische Landwirte nicht angemessen berücksichtigt. Sie sehen sich durch die Konkurrenz der Mercosur-Staaten in ihrem wirtschaftlichen Fortbestehen bedroht.
Dieser Vorstoß stellt bereits den vierten Versuch innerhalb von sechs Monaten dar, die Kommission unter Ursula von der Leyen zu stürzen. Zuvor hatte die Kommission ähnliche Misstrauensvoten erfolgreich im Juli und Oktober abgewendet. Führende Vertreter der zentristischen Parteien sowie der linksorientierten Fraktionen – darunter die Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Die Linke – signalisierten bereits am Montag ihre Ablehnung gegenüber dem aktuellen Misstrauensvotum.
Die geschlossene Opposition der zentristischen und linken Parteien im Europäischen Parlament unterstreicht die politische Fragmentierung innerhalb der europäischen Institutionen. Während die Kritik an der Kommission in bestimmten Lagern zunimmt, halten bedeutende politische Kräfte weiterhin an der Unterstützung der gegenwärtigen europäischen Exekutive fest. Dies spiegelt eine tiefere Debatte über die Richtung und Prioritäten der EU-Politik wider, insbesondere in Bezug auf internationale Handelsabkommen und deren Auswirkungen.