Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Prüfverfahren gegen den US-amerikanischen Technologiekonzern Google initiiert. Gegenstand dieser Untersuchung ist das Verhalten von Google bei der Darstellung von Medieninhalten in seinen Suchergebnissen, wobei der Verdacht besteht, dass diese systematisch benachteiligt werden könnten. Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen eine interne Richtlinie von Google, laut der Webseiten, die auf kommerziellen Drittinhalten beruhen, in ihrer Sichtbarkeit herabgestuft werden könnten. Diese Praxis steht im Fokus der Untersuchung und könnte weitreichende Konsequenzen für die Verlagsbranche haben.
Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera zeigte sich besorgt über den möglichen Einfluss dieser Maßnahmen auf Nachrichtenverlage, die ohnehin unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen zu leiden haben. Sie hob hervor, dass eine ungerechte Handhabung durch Google insbesondere in finanziell herausfordernden Zeiten zu erheblichen Einnahmeverlusten führen könnte. Dies verstößt potenziell gegen den europäischen Digital Markets Act (DMA), der technologische Giganten verpflichtet, ihre Marktstellung fair und diskriminierungsfrei zu nutzen.
Google selbst betrachtet die Vorwürfe als unbegründet. Das Unternehmen argumentiert, dass die betreffende Richtlinie vor allem auf den Schutz vor qualitativ minderwertigen Inhalten abzielt, was letztlich im Interesse der Nutzer liege. Google verweist zudem auf ein Urteil eines deutschen Gerichts, das in einer ähnlichen Causa zugunsten des Technologieriesen ausgefallen sei. Dennoch plant die Europäische Kommission, eine eingehende Überprüfung von Googles „Site Reputation Abuse Policy“ vorzunehmen, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie nicht die wirtschaftliche Betätigung und Innovationskraft von Verlagen in der Europäischen Union beeinträchtigt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Einleitung des Verfahrens selbst noch keinen Regelverstoß impliziert. Sollten jedoch Compliance-Verstöße festgestellt werden, könnte dies erhebliche finanzielle Konsequenzen für Google nach sich ziehen, einschließlich potenzieller Geldstrafen in beträchtlicher Höhe. Die EU hat bereits in der Vergangenheit hart durchgegriffen, indem sie seit 2017 mehrere milliardenschwere Strafen gegen Google verhängt hat. Aktuelle Verfahren wie die Klage der deutschen Preisvergleichsplattform Idealo gegen Google unterstreichen zusätzlich die fortwährenden Spannungen zwischen dem Internetkonzern und den europäischen Institutionen. Diese Maßnahmen spiegeln das kontinuierliche Bestreben der EU wider, einen fairen und ausgewogenen digitalen Markt zu gewährleisten.