Die Europäische Kommission steht gegenwärtig im Fokus intensiver Debatten über potenzielle neue Klimaschutzmaßnahmen, die speziell auf die Dienstwagenflotten abzielen. Ein Sprecher der Kommission berichtete in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass derzeit noch keine endgültigen politischen Entscheidungen getroffen worden sind. Die Automobilindustrie drängt auf die Einführung klarerer CO2-Normen, deren mögliche Auswirkungen von der Kommission derzeit umfassend analysiert werden.
Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" zieht die EU-Kommission in Erwägung, für Mietwagenanbieter sowie große Unternehmen ab dem Jahr 2030 einen verpflichtenden Umstieg auf Elektrofahrzeuge vorzuschreiben. Diese Überlegungen wurden durch ein Dokument der Kommission aus dem März weiter angeheizt, das die Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags zur Senkung der Emissionen von Firmenwagen bis Ende des Jahres in Aussicht stellte. Trotz der Spekulationen und Diskussionen hat sich die Kommission bislang nicht zu spezifischen Einzelheiten dieses möglichen Gesetzesvorschlags geäußert.
Der Vorstoß der Kommission ist nicht frei von Kontroversen. Kritische Stimmen kommen insbesondere vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie von Markus Ferber, einem Europaabgeordneten der CSU. Beide äußerten Bedenken hinsichtlich einer eventuellen Verpflichtung zur Nutzung von Elektrofahrzeugen. Auch das Bundesverkehrsministerium hat deutlich seine Ablehnung signalisiert und diese Position in Gesprächen mit Autovermietern klar verlautbart.
Selbst wenn die Kommission einen solchen Vorschlag im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren einbringen würde, wäre dies lediglich der Auftakt eines umfassenden legislativen Prozesses. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten müssten den neuen Regelungen zustimmen, bevor diese letztendlich in Kraft treten könnten. Dieser potenzielle Wandel in der europäischen Mobilitätspolitik könnte daher noch auf erhebliche politische Hürden stoßen, bevor er Wirklichkeit wird.