Die Europäische Kommission zieht derzeit in Erwägung, ihren Gesetzesvorschlag zur Einführung von Mindeststandards für Umweltwerbung zurückzuziehen. Diese Nachricht wurde von einem Sprecher der Kommission bestätigt, der erklärte, dass das Vorhaben möglicherweise eingestellt wird, da es im Widerspruch zur laufenden Agenda zur Vereinfachung der Gesetzgebung steht. Die potenzielle Richtlinie war so konzipiert, dass sie etwa 30 Millionen Kleinstunternehmen in der EU betreffen könnte.
Von Seiten der Christlich Demokratischen Union (CDU) wurde der mögliche Rückzug des Gesetzesentwurfs begrüßt. Andreas Schwab, Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) für Fragen des Binnenmarktes, kommentierte die vorgesehenen Regelungen als unnötig kompliziert. Er kritisierte die bürokratischen Hürden, die insbesondere für kleinere Unternehmen erhebliche Belastungen mit sich bringen könnten.
In der Struktur der Europäischen Union besitzt die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht, um Gesetzesvorschläge zu formulieren und gegebenenfalls auch zurückzunehmen. Normalerweise werden solche Vorschläge zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehandelt, bevor sie ihren Weg in die Umsetzung finden. aktuell laufen weitere Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, wobei die nächste Runde möglicherweise die abschließende sein könnte.
Vorab hatten Mitglieder der EVP-Fraktion, einschließlich der CDU und CSU, die Europäische Kommission schriftlich gebeten, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Sie kritisierten insbesondere die fehlende detaillierte Untersuchung der Auswirkungen dieses Vorschlags auf die Wirtschaft und die Unternehmen.
Der ursprünglich geplante Rechtsrahmen hatte zum Ziel, sicherzustellen, dass Verbraucher weitgehende Gewissheit über den Wahrheitsgehalt umweltfreundlicher Werbeaussagen erlangen können. Bezeichnungen wie "meeresfreundliche T-Shirts" oder "100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen" sollten durch die vorgeschlagene Gesetzgebung transparenter und überprüfbarer gestaltet werden. Ein zentrales Anliegen des Vorschlags war der Vorstoß gegen "Greenwashing" – die Praxis, Produkte irreführend als umweltfreundlich darzustellen.
Verbraucherschutzorganisationen wie Foodwatch haben auf die Fortführung des Gesetzgebungsverfahrens gedrängt. Sie äußern die Befürchtung, dass ein Rückzug den allgemeinen Verbraucherschutz untergraben und es großen Unternehmen ermöglichen könnte, weiterhin klimaschädliche Produkte als umweltfreundlich zu vermarkten.
Die Zukunft dieses Gesetzgebungsvorhabens bleibt unklar, da innerhalb der Kommission unterschiedliche Meinungen bestehen. Unter den Kommissaren, die sich gegen den Rückzug aussprechen, befinden sich unter anderem Stéphane Séjourné und Teresa Ribera. Auch die SPD-Verhandlungsführerin Delara Burkhardt drängt auf eine rasche Fortsetzung und einen zügigen Abschluss der Verhandlungen, um das Ziel einer verbesserten Transparenz in der Umweltwerbung zu erreichen.