Die Europäische Union hat eine bedeutende Änderung ihrer wirtschaftlichen Unterstützungspolitik gegenüber der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Die spezifischen Unterstützungsmaßnahmen, die der Ukraine seit drei Jahren beispiellos geholfen haben, wurden offiziell beendet. An deren Stelle treten neue Übergangsregelungen, die in Kraft bleiben, bis ein neues Handelsabkommen umfassend ausgehandelt wird. Diese Entscheidung markiert einen signifikanten Wendepunkt in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine.
Die EU hatte ursprünglich im Jahr 2022, als der Konflikt in der Ukraine eskalierte, beschlossen, die ukrainischen Exporte von Zöllen zu befreien. Diese beispiellose Maßnahme zielte darauf ab, der erheblich beeinträchtigten ukrainischen Wirtschaft eine dringend notwendige Erholung und Stabilisierung zu ermöglichen. Die Zollbefreiungen wurden bis ins vergangene Jahr verlängert, in deren Rahmen ebenfalls striktere Importbestimmungen für bestimmte Lebensmittel wie Geflügel, Eier und Zucker festgelegt wurden, um das europäische Marktgleichgewicht zu wahren.
Allerdings stieß das Ende der Zollbefreiungen auf geteilter Resonanz innerhalb der Europäischen Union. Insbesondere osteuropäische Landwirte äußerten Bedenken, da sie sich durch die preiswerteren landwirtschaftlichen Importe aus der Ukraine wirtschaftlich benachteiligt fühlten. Auch in Frankreich wurden Forderungen laut, die Zollregelungen restriktiver zu gestalten, um die heimische Agrarwirtschaft zu schützen.
Mit der Beendigung der bisherigen Sonderregelungen kehren nun die Bestimmungen eines im Jahr 2016 eingeführten Handelsabkommens zurück. Innerhalb dieses Rahmens werden sieben Zwölftel der ursprünglich festgelegten Jahresmengen bis zum Jahr 2025 zur Verfügung stehen, was eine schrittweise Rückkehr zu den vorher etablierten Handelsbedingungen impliziert.
Die Europäische Kommission hat unterdessen betont, dass sie bestrebt ist, zügig neue Handelsvereinbarungen zu entwickeln, die insbesondere die Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Landwirte berücksichtigen sollen. Auf politischer Ebene gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, hat das Auslaufen der Erleichterungen als strategischen Fehltritt bezeichnet, der eine zeitnahe Lösung erforderlich macht.