Neueste Informationen aus Geheimdienstkreisen, auf die sich die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bezieht, deuten darauf hin, dass Russland im anhaltenden Konflikt in der Ukraine keinen strategischen Durchbruch erzielen wird. Vielmehr sind die Verluste auf russischer Seite erheblich gestiegen. Moskau sieht sich nun mit der komplexen Herausforderung konfrontiert, entweder die Vergütungen für seine Soldaten zu erhöhen oder eine neue Welle der Mobilisierung in Betracht zu ziehen. Kallas kommentierte die Situation mit den Worten: "Die Lage ist für Russland ausgesprochen prekär."
Vor diesem Hintergrund plant Kallas, die EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen, von Russland im bestehenden Verhandlungsprozess, der ursprünglich von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump initiiert wurde, stärkere Zugeständnisse einzufordern. Diese Vorschläge werden voraussichtlich bei einem bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister detailliert diskutiert werden, um eine gemeinsame Verhandlungsposition Europas zu formieren.
Kallas betonte in ihren Äußerungen, dass Europa in einer strategisch vorteilhaften Lage sei, um Forderungen zu stellen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten bislang keine eigenen signifikanten Zugeständnisse von Russland verlangen. Die Einbeziehung der Europäer in den Friedensprozess sei von entscheidender Bedeutung, vor allem im Hinblick auf finanzielle und sicherheitspolitische Garantien. Es besteht die Möglichkeit, die Forderungen an Russland mit spezifischen europäischen Zugeständnissen zu verknüpfen, um eine nachhaltige Friedenslösung zu erreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Begrenzung der russischen militärischen Fähigkeiten. Kallas hob hervor, dass der Fokus auf der Reduzierung der russischen Militärausgaben liegen sollte, da diese potenziell zu erneuten Konflikten führen könnten. Sie betonte, dass es nicht um die ukrainische Armee gehe, sondern um die Eindämmung der russischen militärischen Kapazitäten, die durch hohe Ausgaben eine Gefahr darstellen könnten.
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz führte Kallas bereits Gespräche mit Vertretern der USA. Obwohl sie ihre Erwartungen zurückhaltend formulierte, bleibt die Position der Vereinigten Staaten bei einem geplanten Treffen der G7-Außenminister von großem Interesse. Insbesondere die Diskussion über die Ausweitung von Sanktionen gegen russische Ölexporte steht im Fokus. Geplante Maßnahmen könnten die Einnahmen Russlands aus Energieexporten signifikant verringern, etwa durch ein Verbot von maritimen Dienstleistungen für Frachter, die russisches Rohöl transportieren.