In Brüssel versammeln sich heute die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer entscheidenden Sitzung, um die eskalierende Situation im Nahen Osten eingehend zu erörtern. Insbesondere die kürzliche Intervention der Vereinigten Staaten im Konflikt zwischen Israel und dem Iran lenkt den Fokus der Diskussionen stark auf die diplomatischen Möglichkeiten der EU. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, rief nach den jüngsten amerikanischen Militäraktionen gegen iranische Atomanlagen alle beteiligten Parteien nachdrücklich dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen und den Dialog am Verhandlungstisch zu suchen, um eine weitere Verschärfung der Lage zu vermeiden.
Ein weiterer zentraler Punkt der Agenda ist der Prüfbericht der EU, der die jüngsten Aktionen Israels im Gazastreifen beleuchtet und diese als möglichen Verstoß gegen die mit der EU vereinbarten Grundsätze des Assoziierungsabkommens kritisiert. In dem Bericht, der unter der Leitung von Kallas erstellt wurde, und auf eine Initiative des EU-Außenministerrates aus dem Mai zurückgeht, wird die Einhaltung dieser Grundprinzipien untersucht, die unter anderem die Achtung der Menschenrechte umfassen.
Angesichts dieser Entwicklungen stehen die europäischen Regierungen vor komplexen Entscheidungen, die von der möglichen Aussetzung des Partnerschaftsabkommens mit Israel bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen reichen könnten, etwa der Aufhebung von Zollerleichterungen oder der Blockade des Zugangs zum Forschungsförderungsprogramm Horizon. Israels jüngste Verweigerung von Hilfsgüterlieferungen in den Gazastreifen, wo etwa zwei Millionen Palästinenser leben, wird von der EU als Verstoß gegen die vereinbarten Prinzipien scharf kritisiert. Im Gegensatz dazu rechtfertigt Israel diese Maßnahmen als notwendig, um der Bedrohung durch die dort agierende islamistische Hamas entgegenzuwirken.
Unter den anwesenden Ministern wird auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul erwartet. Wadephul gehörte zu denjenigen Vertretern, die bei der letzten Sitzung des Ministerrates gegen eine Überprüfung des Abkommens stimmten. Die Haltung der Bundesregierung spiegelt ihre Sorge wider, dass eine solche Prüfung bestehende Gesprächskanäle zu Israel gefährden könnte. Diese diplomatischen Verbindungen zu erhalten, wird als entscheidend angesehen, um in der angespannten Situation eine vermittelnde Rolle spielen zu können.